Lokalpolitik live im Netz: Bürger an den Kameras

Während sich die Bundespolitik gerne selbst das Transparenz-Siegel aufdrückt, passieren die eigentliche Bewegung auf kommunaler Ebene. Tansparenzdebatten werden vor Ort gepusht. Ein spannender Ansatz sind Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen ins Netz. Martin Heilmann hat dazu einen tollen Artikel geschrieben:

Kommunalpolitik von zu Hause aus über den Bildschirm des eigenen Rechners im Internet verfolgen. Vor zehn Jahren schier undenkbar, heute zumindest technisch kein Problem mehr.

Weniger Zuschauer können es nicht werden!

Die Zuschauerresonanz in den Plenarsälen rund um den Tegernsee ist heute meist überschaubar, wenngleich das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben ist.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Wochen drauf online auf der Tegernseer Stimme oder gedruckt in der Zeitung nachzulesen sind. Gremiumssitzungen können sich bis zu zwei Stunden hinziehen. Oft gibt es kaum spannende Themen. Meist sind „nur“ selbstbetroffene „live“ dabei.

Nicht nur Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) zweifelt an größerem Interesse und Zuschauerzahlen durch die Möglichkeit die Diskussionen von zu Hause aus zu verfolgen. Aber warum? Weniger werden es sicher nicht werden.

Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt? Eine Live-Berichterstattung, kann dem Bürger all diese Fragen beantworten, ohne dass er das Haus verlassen muss. Bad Wiessee, Kreuth, Tegernsee, Gmund, Waakirchen und Rottach-Egern könnten auf kommunaler Ebene deutschlandweit zu den Vorreitern gehören.

Gegen viel Widerstand kämpfen die Betreiber lokaler Blogs und News-Seiten mit angestaubten Gemeindeordnungen und vielen Vorurteilen lokaler Politiker. Einen (vorerst) erfolgreichen Versuch gibt es in Passau, wo direkt einiger Wirbel um das Thema entstanden ist:

Der Livestream aus den Stadtratsitzungen – was ging er schon durch die Medien. Mittlerweile wird auch überregional über die Politposse aus Passau gelacht. Die öffentliche Diskussionsrunde um Befürworter Dr. Max Stadler (FDP) und Verweigerer Markus Sturm von der SPD brachte gestern nicht wirklich Licht ins Dunkel – geschweige denn einen Kompromiss, mit dem beide Seiten einverstanden wären (nachzulesen hier). So bleibt es wohl dabei, dass sich rund die Hälfte der Stadtratsmitglieder in den Ausschussitzungen nicht live im Internet zeigen lassen. Bei den Bürgern sorgt die Verweigerungshaltung ihrer gewählten Vertreter überwiegend für Kopfschütteln.

Das es aber auch heute schon anders geht, zeigt eine winzige Gemeinde im Schwarzwald. Gemeinsam mit der Hochschule Kehl werden in Seelbach schon seit Jahren alle Sitzungen ins Netz übertragen und sind sogar lückenlos bis heute abrufbar. Unter dem Titel SeelbachTV will man dort ganz aktiv für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik arbeiten und macht das durchaus sympathisch:

Von Anfang an werden Schüler an der Übertragungs-Technik ausgebildet. Kamera, Ton, Licht. Im weiteren Verlauf des Projektes sollen kurze Einspielfilme entstehen: Am Anfang eher genereller Natur (z.B. Homestories der Gemeinderäte; später aktuell zu den Themen der jeweiligen Sitzung: z.B. Bilder von der zu renovierenden Straßenbrücke etc). Am Ende steht ein sich personell (Gemeinde, Realschule) wie finanziell (keine größeren Investitionen mehr nötig) selbst tragender „Gemeinderatsrundfunk“ SeelbachTV.

Da Ton und Filmaufnahmen in vielen Gemeinderäten nach wie vor verboten sind, behelfen sich manche auch mit Twitter und Co. Auch wenn es dafür regelmäßig Rüffel vom Bürgermeister setzt. Für mehr Transparenz sollte aber gerade auf dieser Ebene mehr passieren. Der Gemeinderat live im Wohnzimmer – echte Transparenz bei Bier und Chips!