Die Rot-Grüne Landesregierung in Baden Württemberg verfolgt das erklärte Ziel, möglichst alle Daten für alle Bürger öffentlich einsehbar zu machen. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt den Erfahrungen rund um Stuttgart21 geschuldet ist. Vor einigen Tagen wurde dazu der “Prototyp” Open Data Service BW online gestellt:
Die Öffnung der bei den Verwaltungen des Landes vorhandenen Informationen, Daten und Dokumente ist erklärtes Ziel der baden-württembergischen Landesregierung. Die Daten sollen im Sinne von „open data“ weitestgehend öffentlich zugänglich sein.
Der Prototyp erschließt exemplarisch ein breites Spektrum staatlicher und kommunaler Daten und Informationen, Dienste und Anwendungen.
Der Zuständige Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell sieht darin einen von vielen Schritten der Strategie auf dem Weg zu Open Government in Baden Württemberg. Zinell spricht dabei von einer politischen Revolution, die durch soziale Netzwerke und Medien getrieben und unaufhaltsam ist:
„Hinter Open Government verbirgt sich eine stille „Revolution“, die das Regierungs- und Verwaltungshandeln aller Ebenen über kurz oder lang umdrehen könnte“
Gegenüber schwaebische.de macht Zinnel deutlich, dass der Wandel vor allem als Chance und weniger als Bedrohung zu begreifen ist:
Zinell vertritt die Auffassung, dass die vom Bürger gewünschte Beteiligung an den politischen Prozessen eine Motivation, die unaufhaltsame Entwicklung der Sozialen Medien und der Sozialen Netzwerke eine Notwendigkeit für die Öffnung der kommunalen Datenbestände darstellen, „solange diese nicht rechtlich geschützt sind“.
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Das Ziel des Baden-Württemberg-Portals sei, sortierte Daten zur Weiterverarbeitung bereitzustellen, keine unübersichtliche Datenfülle zu liefern und Information als Treibstoff für Bürgerbeteiligung anzubieten. „Nur von gut informierten Bürger n sind auch qualitative Beiträge zu erwarten“, vertritt Zinell die Auffassung und sieht die Einflussnahme durch die vernetzten Bürger auf die Politik als unausweichlich an.
Man darf also gespannt sein, was sich in Baden Württemberg in den nächsten Monaten und Jahren noch alles tut. Die eingeschlagene Richtung der noch relativ jungen Landesregierung scheint zumindest vielversprechend.
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