Der Verein Demokratie e.V. hat sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und den eingereichten Eilanträgen gegen den Eurorettungsschirm ESM gestern für’s erste erfolgreich durchgesetzt. Die Karlsruher Richter haben das Verfahren vorerst auf Eis gelegt, um es länger und in Ruhe prüfen zu können.
Eine aktuell zusammengestellte Presseschau gibt einen guten Überblick über den Erfolg, der aus Sicht der Initiative gelungen ist.
Die Ziele von Demokratie e.V. sind weitreichend:
Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“
Spannend ist, mit welchen Kräften es die Berliner Politik inzwischen aufnehmen muss. Demokratie e.V. ist es als bürgerschaftlich organisierter Verein gelungen, innerhalb kürzester Zeit über 12.000 Unterstützer und Mitkläger zu mobilisieren. Selbst die Piratenpartei hat sich im Mitgliederentscheid der Initiative angeschlossen.
Über 4.200 weitere unterzeichnete Formulare liegen bereits vor, konnten in der kürze der Zeit aber nicht mehr eingereicht werden. Der Zähler auf der Aktionshomepage steht aktuell bei gut 26.000 Klagewilligen.
