Großer Gegegnwind aus Reihen der Betroffenen, 80.000 Petitionsunterschriften und rechtliche Probleme haben das Vorhaben junge Selbstständige in eine staatliche Zwangsrente zu drücken, vorerst zum Erliegen gebracht. (Zwangsrente zerstört Innovation und junge Selbstständige)
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, soll jetzt eine Machbarkeitsstudie klären, ob das Vorhaben in der gedachten Form überhaupt realistisch ist:
Selbstständigen in Deutschland bleibt ein Zwang zur Alterssicherung vorerst erspart. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zögert die geplante Einführung der Pflichtrente heraus. Ein Ministeriumssprecher sagte, man wolle erst eine für September angekündigte Machbarkeitsstudie abwarten.
Damit ist unklar, ob Schwarz-Gelb von der Leyens Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl überhaupt noch beschließt – zumal der Unmut bei Selbstständigen groß ist.
Ob es die im Artikel angesprochenen rechtlichen Probleme sind oder ob der öffentliche Druck gegen die wenig durchdachten Pläne zu groß wurde, weiß wohl nur Frau von der Leyen. Der Initiator der Gegenpetition hatte sich zumindest erst vor wenigen Wochen mit der Arbeitsministerin zu einem Gespräch getroffen.
