Welchen Stellenwert die Einbeziehung der Bürger-Lobby selbst in der Bundespolitik inzwischen einnimmt, sieht man am Entwurf einer internen Broschüre des Verkehrsministeriums.
Unter dem Titel “Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung” (PDF) versucht das Ministerium auf 80-Seiten Tipps und Tricks für die durchführung von v.a. regionalen Infrastrukturprojekten zu geben, wie es im Vorwort heißt:
Dieser Handbuchentwurf enthält einen Katalog pragmatischer, kurzfristig umsetzbarer Vorschläge für eine gute Bürgerbeteiligung bei Großprojekten im Verkehrssektor.
Wie aktuelle besonders konfliktträchtige Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21, die Bahnstrecke Karlsruhe–Basel, die Querung des Fehmarnbelts oder der Ausbau der Flughäfen Frankfurt/Main und München verdeutlichen, fordern viele Bürger mehr Beteiligung bei der Planung und Zulassung von Großprojekten. Sie fühlen sich in Planungsprozesse nur unzureichend eingebunden und häufig schlecht informiert.
Ziel der Politik muss deshalb sein, für eine transparente Planung zu sorgen, die die Bürger kontinuierlich und vor allem früh genug beteiligt, um noch Einfluss auf die Planung nehmen zu können.
Der vorliegende Entwurf selbst ist wohl die erste Reaktion auf ein Bürgerbeteiligungsgesetz, das vor einigen Monaten beschlossen wurde. In der zugehörigen Pressemitteilung wird außerdem angekündigt, dass die Empfehlungen im nächsten Schritt unter Einbeziehung der Bürgerschaft weiter ausgearbeitet werden sollen.
