Obwohl der Datenschutz in Baden-Württemberg die bisher problemlos durchgeführten Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen Anfang des Jahres gestoppt hat, wird im Südwesten weiter ausprobiert und getestet.
Vorreiter und vielbeachtet ist aktuell die Stadt Konstanz, die seit einigen Monaten wieder Live aus dem Gemeinderat ins Netz überträgt. Ziel des gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten durchgeführten Projektes ist es eine Änderung der Rechtslage zu schaffen, die Übertragungen generell möglich macht.
Andere Städte und Gemeinden stehen bereits in den Startlöchern:
Aalener Gemeinderat berät Ende des Jahres nochmals
In Aalen werden die Erfahrungen aus Konstanz abgewartet und das Thema Ende des Jahres dann nochmals im Gremium beraten. Auch der Städtetag und das Innenministerium beobachten das Vorhaben mit großem Interesse. Es werden wertvolle Erkenntnisse für eine Rechtsänderung in Baden-Württemberg erwartet.
Dass die bisher sehr strenge Auslegung des Datenschutzes und die daraus resultierenden Übertragungsverbote nicht für jedermann verständlich ist, zeigt auch die Stellungnahme eines Anwaltes.
