Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verfolgt weiterhin das Ziel, aus den Erfahrungen rund um Stuttgart 21 zu lernen und einen neuen Politikstil zu etablieren. Im Ministerrat hat man gestern die Einführung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf Landesebene beschlossen:
Nach der Vorlage der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, will sich das Land selbst verpflichten, bei eigenen Infrastrukturvorhaben wie dem Verkehrswegebau eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen. „Wie werden mit gutem Beispiel vorangehen und verbindlich in einer Verwaltungsvorschrift festlegen, dass wir die Bürgerschaft so früh wie möglich in die Planungen eigener Vorhaben einbeziehen. Damit entsteht eine rechtliche Verbindlichkeit“ erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Erler im Anschluss an die Kabinettssitzung.
Zusätzlich soll innerhalb der nächsten Zwölf Monate ein Leitfaden erarbeitet werden, der die Beteiligungsverfahren regelt und rechtlich verbindlich macht. Zumindest auf Landesebene. Da die Landesregierung selbst allerdings keinen direkten Einfluss auf die kommunale Ebene nehmen kann, will man Kommunen und Gemeinden durch Leitfaden und Handlungsempfehlungen unterstützen und motivieren:
„Diese Verwaltungsvorschrift kann nur die Landesverwaltung binden, nicht die Kommunen, die teilweise bereits über hervorragende Beteiligungspraktiken verfügen. Um eine effektive und gute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen, bietet der Leitfaden praxisnahe Handlungsempfehlungen.“ So werde der Leitfaden beispielsweise Schnittstellen von Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung aufzeigen, Checklisten und Musterschreiben für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung und ein Verzeichnis von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Ratgebern bei Fragen zur Bürgerbeteiligung beinhalten.
Die Mühlen malen langsam aber es bewegt sich etwas. Zumindest hat man in Baden-Württemberg inzwischen verstanden, dass es ein “zurück auf Los und alles wie gewohnt“, nicht mehr geben kann. Auch im kleinsten Bereich, bei der Beteiligung auf Gemeindeebene, kommen spannende Impulse aus dem Südwesten.
{ 1 Kommentar }
Wfcsste nicht, dass ich als Microsoft-Jfcnger , also Windows-User, jemals oninle mit .doc gearbeitet he4tte. Habe schon mit PDF’ s hantiert, als noch kaum einer wudfte, wie das ausgeschrieben heidft!
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