Wenn über Transparenz in politischen Prozessen gesprochen wird, ist oft von nötigen Gesetzesänderungen, Verpflichtungen und Regelungen die Rede. Dabei wird oft vergessen, dass Transparenzdenken vor allem in den Köpfen der Beteiligten stattfinden muss.
Für unseren Partner istlokal.de haben wir am Wochenende eine Gastbeitrag zum Thema Transparenz in Gemeinderäten geschrieben. Veröffentlicht wurde der Beitrag auf der Tegernseer Stimme. Das Problem ist, dass viele Gemeinderatssitzungen, meist aus angestaubter Gewohnheit und Bequemlichkeit, nicht öffentlich stattfinden:
Dabei bedienen sich die Verantwortlichen eines Paragraphen aus der Bayerischen Gemeindeverordnung, der besagt: “Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.”
Eine Vorgabe, die durchaus Sinn macht. Geht es doch oft um konkrete Preisangebote verschiedener Bauunternehmen, private Daten bei Neuanstellungen oder um die zukünftige Geschäftsentwicklung eines Unternehmers. Das geht die Öffentlichkeit nichts an.
Eines der Hauptprobleme im lokalen Bereich ist dabei oft einfach die traditionelle Sitzungsreihenfolge: Öffentliche Sitzungen finden vor den Nichtöffentlichen statt. Sobald in einem Themenkomplex nur ein privater Name oder ein “geheimer Fakt” auftaucht, wird die komplette Debatte der Öffentlichkeit entzogen und im Anschluss hinter verschlossenen Türen diskutiert.
Manchmal könnten ganz einfach Schritte helfen, mehr Transparenz möglich zu machen.
Dabei könnte es ganz einfach sein: würde man sich darauf einigen zuerst in einer Art nichtöffentlichem Briefing die Zahlen, Namen, Bauangebote und so weiter, den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen, könnte man anschließend ganz öffentlich darüber diskutieren. Die Privatsphäre der Betroffenen bliebe gewahrt. Die Öffentlichkeit würde transparent informiert.
Hierfür sind keinen neuen Gesetze nötig. Es geht dabei um den Willen der Beteiligten und deren Bereitschaft sich einer transparenteren Arbeitsweise zu öffnen. Das muss in erster Linie den Köpfen passieren und nicht per Verordnung. Die Kultur der Hinterzimmerpolitik ist, gerade im Lokalen, noch immer fest verankert.
Den kompletten Beitrag, einschließlich einiger haarsträubender Beispiele für Intransparenz in der alltäglichen Lokalpolitik, kann man hier nachlesen.
