Die Bewegungen hin zu einer Partei der Bürgerlobby werden immer offensichtlicher. Gemeinsam mit den Freien Wählern wollen jetzt einige enttäuschte Ex-CDUler bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Die Wahlalternative2013 versteht sich dabei nicht als eigenständige Partei, sondern als Zusammenschluss mündiger Bürger:
Gegen die Einheitsfront der Berufspolitiker setzen wir das Engagement von unten, das Engagement von Bürgern, die sich täglich im Beruf bewähren müssen. Aus ernster Sorge um die Zukunft unseres Staates organisieren wir uns politisch. Nicht als Partei sondern als Wahlalternative2013.
Das Ziel der Wahlalternative2013 ist es der oft propagierten Alternativlosigkeit der aktuellen Finanzpolitik etwas entgegenzusetzen. Bei den grob umrissenen Konzepten ist relativ klar erkennbar, dass man sich auch dem viel diskutierten Thema der Komplementärwährungen zur Krisenbewältigung offen gibt:
Seitens der Bundesregierung wird behauptet, ihre Euro-Rettungspolitik sei alternativlos und die Gegner ihrer Politik hätten kein Konzept.
Beides ist falsch. Wir stellen hier ein alternatives Konzept zur Bewältigung der Krise vor. Dieses unterscheidet sich in vier Kernpunkten von der Politik der Bundesregierung:
1. Es wird anerkannt, dass das einheitliche Währungsgebiet sich nicht bewährt hat. Austritte aus der Währungsunion oder die Einführung von Parallelwährungen zur Flexibilisierung der Währungspolitik werden ermöglicht.
2. Statt die Verschuldung der angeschlagenen Staaten durch weitere Kredite ständig zu erhöhen, werden die Staaten durch eine geordnete Staatsinsolvenz entschuldet. Dies ermöglicht ihnen einen wirtschaftlichen Neuanfang.
3. Die Verluste aus der Staatsinsolvenz tragen die privaten Gläubiger, die das Risiko eingegangen sind. Lediglich bei systemrelevanten Banken kommt es u. U. zu einer Auffanglösung mit Staatsbeteiligung.
4. Auch bei systemisch relevanten Finanzinstitutionen werden zunächst die Eigentümer und die Großgläubiger zur Rettung herangezogen. Eine Beteiligung des Staates erfolgt nur nachrangig, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Diese Entwicklung zur Bürgerlobby ist – unabhängig von den politischen Zielen – aus zweierlei Gründen spannend: Erstens, weil die Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2013 erstmals ihr erfolgreiches Kerngebiet der Kommunal- und Landespolitik verlassen.
Und zweitens, da sie deutlich macht, dass der von den Piraten angestoßene Gedanke einer entprofessionalisierten Politik mit mehr Mitsprache von unten auch in den Köpfen einer deutlich älteren Generation angekommen ist.
