Die CDU kündigt für 2013 den Facebook-Wahlkampf an. Wie soziale Netzwerke schon heute ohne Berührungsängste genutzt werden können, zeigt der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer in einer öffentlichen (online)Diskussion mit der Grünen Jugend.
Nachdem auf einer Münchner Kreisversammlung die Grüne Jugend bei seinem Gastvortrag geschlossen den Saal verlassen hatte, greift er das Thema heute erneut auf:
Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgenden Facebook-Kommentaren entnehmen. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wörtlich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzelnen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.
Ich werde in den folgenden fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
(..)Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlauben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurückdrängen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue eingestellten Beamten für Ruhe.(..)2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
(..)Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusammen. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durchgeführt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewenden lassen.(..)3. Sexistischer Vortragsstil.
(..)Der Vorwurf ist neu und am schnellsten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: “Beim Verkehr haben wir uns alle lieb” konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verkneifen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strittigsten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abgebildet sind, ironisch kommentiert(..)4. Opportunismus und Homophobie.
(..)Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie angesprochen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unterstellen. In der Partei kämpfe ich damit seit anderthalb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.(..)
Die einzelnen Postings sind keine Entschuldigungen, sondern eine teilweise recht schonungslose Darlegung der eigenen Standpunkte. Man kann inhaltlich davon halten, was man will aber die persönliche Nähe und der offene und transparente Umgang, sind das, was wir unter einem zeitgemäßen Politikstil verstehen.
