Der ehemalige Verfassungsrichter und vor einigen Jahren als Finanzminister vorgeschlagene Paul Kirchhof hat sich sehr spannend und wohlwollend zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen als vollwertige Systemalternative geäußert:
“Dieses Projekt ist finanziell nicht so dramatisch, wenn man sieht, dass es das ganze Sozialversicherungssystem mit einem Jahresvolumen von mehr als 600 Milliarden Euro jährlich auffangen soll. Dann ist das mit der Finanzierung nicht so weit her.”“Es ist auf jeden Fall ein Modell, dass in der Realität unseres Sozial- und Sozialsicherungssystems eine unglaubliche Einfachheit reinbringt.”
“Dieses Modell ist wohl nicht fertig. Es ist auch nicht mit “Richtig” oder “Falsch” zu beantworten. Aber aus meiner Sicht verdient es eine ernstere Diskussion als im Moment mit dem Argument: Nicht finanzierbar.”
“Ich meine es ist ein Vorschlag, den man ernsthaft bedenken sollte. Ich habe ihn noch nicht zu Ende gedacht. Ob das Modell am Ende Realität wird, ist eine andere Frage, aber man kann viel daraus lernen.”
Kritisch sieht Kirchhof vor allem die Motivationsfrage für Menschen mit geringen Einkommen, die durch ein Grundeinkommen weniger Anreiz zur Erwerbsarbeit hätten.
Was sich im letzten Jahr bei den Debatten und Sichtweisen getan hat, ist zumindest beachtlich. Man darf gespannt sein, ob der Gedanke in 2013 die breite öffentliche Debatte erreicht.
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