In Hannover geht man einen neuen Weg, um die wachsende Bürgerlobby an der Stadtpolitik zu beteiligen. Um aktuelle Stimmungen aufzunehmen, hat sich Hannover dazu entschlossen regelmäßige Umfragen in Form eines online gestützten Bürgerpanels durchzuführen:
Hannover geht bei der Bürgerbeteiligung neue Wege. Die Landeshauptstadt hat erstmals eine Bürgerbefragung gestartet, die im Wesentlichen online über das Internet abgewickelt wird. Wie Oberbürgermeister Stephan Weil erläutert, hat die Stadt dazu ein sogenanntes Bürger-Panel aufgebaut: Gut 2.800 Menschen, die sich bereit erklärt haben, mehrmals im Jahr an Befragungen teilzunehmen.
„Das ist repräsentativ, das ist wissenschaftlich abgesichert, es wird auch anonym sein, und wir wollen auf diese Art und Weise immer wieder verlässliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung einholen, wie denn so die Meinung ist“, sagt der Bürgermeister dazu.
Im Magazin des deutschen Städtetag kommt aber noch ein ganz anderer Aspekt der selbstorganisierten Meinungsabfrage hinzu. Man versucht wohl auf diesem Wege dem öffentlichen Druck traditioneller Medien und Verbände zu entgehen, wie der Pressesprecher erklärt (PDF / S.8 ff):
Kritiker der hannoverschen Verkehrspolitik, wie der ADAC, Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und eine bundesweit bekannte Boulevard-Zeitung machten Stimmung gegen das Bürger-Votum. Da die Ergebnisse nicht ins eigene Verkehrs-Bild passten, zweifelten sie der Einfachheit halber die Repräsentativität an – ein fachlich gewagter Schritt bei einem Panel dieser Größenordnung.
Panels in dieser Form sind sicherlich ausbaufähig. Das eigentlich neue ist dabei aber vor allem der Schritt der Stadt sich nicht mehr auf bestehende Lobby-Gruppen und Medien zu verlassen, sondern proaktiv die Meinung in der Bevölkerung abzufragen. Was sich daraus entwickeln kann und welche Machtverschiebungen so etwas nach sich ziehen kann, werden die nächsten Jahre zeigen.
