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Nicht nur die Arbeitswelt steht in vielen Bereichen vor einem grundlegenden Wandel oder steckt längst mitten drin. Crowd- und Coworking, die Verteilung von Arbeit auf sich flexibel zusammenfindende Netzwerke und der permanente und räumlich unabhängige Zugang zu Daten, verändern nicht nur Arbeitsabläufe, sondern auch die Lebensrealität der folgenden Generationen.

Die Generation der heute 30-Jährigen, die ganz selbstverständlich mit Internet und sozialen Netzwerken aufwuchs, ist es gewohnt zu teilen, zu empfehlen, im kollektiv zu arbeiten, das eigene Privatleben offen und transparent zu handhaben und sich Information jederzeit und überall im Internet abzurufen, anstatt sie auswendig zu lernen.

In einem sehr lesenswerten Artikel im Fachmagazin „Marketing und Kommunikation“ hat Reto Baumgartner die Wünsche der “neuen Generation” sehr gut beschrieben:

Digital Natives streben nach einer sinnvollen, erfüllenden Tätigkeit. Eine transparente Kommunikationskultur ist ihnen wichtig, ebenso ein hohes Maß an Freiheit und Flexibilität, die Zusammenarbeit in Teams und selbstverständlich der Zugang zu neuesten Technologien und Medien.

Wenn es um die Begründung von Entscheidungen geht, wollen sie überzeugt, nicht überstimmt werden. Stimmen diese Faktoren, dann ist ihre Identifikation mit dem Unternehmen sehr hoch, und sie sind mit Leidenschaft dabei.

Es steht eine Generation in den Startlöchern, die ganz selbstverständlich gelernt hat, dass die gewohnten Prinzipien von Sicherheit, lebenslangem Arbeitsplatz, Boni-Zahlungen und Heimlichkeiten nicht funktioniert haben. Freiheit, Flexibilität und Selbstbestimmung sind die neuen Werte.

Von bestehenden Institutionen fühlt sich eine komplette Generation in den meisten Fällen zunehmend behindert, anstatt unterstützt. Egal, ob GEMA, Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, Gewerkschaften oder der Zwang zur Rentenversicherung. Mit der Lebensrealität haben die Werte, ehemals meist positiv gedachter Institutionen, oft immer weniger zu tun und wandeln sich stattdessen ins Gegenteil.

Anstatt die neue Welt mit Zwang den bestehenden Werten anzupassen, braucht es viel mehr Gesamtgesellschaftliche Debatten, wie sich die Gesellschaft in Zukunft organisieren möchte.

Der richtige Umgang mit sozialen Netzwerken wird meist für Unternehmen diskutiert. Der Journalist André Vatter hatte auf seinem Blog einen sehr lesenswerten Beitrag geschrieben, wie sich deutsche Unternehmen und Gründer von der Entwicklung abhängen lassen (Social Media 2012: wie die USA den Europaern mit Anlauf in den Arsch treten)

Seit der Begriff “Social Media” im Jahr 2005 zum ersten Mal auftauchte, haben die Amerikaner bereits viele Phasen überwunden. Die Frage “Ist das nur ein Hype?”, wurde schnell mit “Ja, und? Selbst wenn. Es ist Realität!” beantwortet. Hierzulande knabbern noch immer mehr als die Hälfte aller Unternehmen an dieser Unsicherheit. Dazu kommen weitere Ängste: Machen wir uns nicht angreifbar, wenn wir mitmischen? Was ist mit dem Datenschutz? Gibt es den ROI mit Nachkommastellen? Reicht nicht auch ein einfaches Gewinnspiel auf Facebook? Sollen wir jetzt unsere Mitarbeiter zu so einem Workshop schicken oder nicht?

Passend dazu hat Facebook selbst unlängst eine Broschüre rausgegeben, in der der Umgang mit dem sozialen Netzwerk für Akteure des Politikbetriebes beschrieben wird:

Pages Guide for Politicians

UDLdigital hat die wichtigsten Punkte und größten Chancen politischer Kommunikation in sozialen Netzwerken schön zusammengefasst.

Heute war es so weit: In Friesland hat der Kreistag über die Einführung der Beteiligungs-software Liquid Feedback abgestimmt. Das erfreuliche Ergebnis: Einstimmig haben die Abgeordneten die Einführung von “Liquid Friesland” im November diesen Jahres beschlossen, wie es in der Pressemeldung von heute Nachmittag heißt:

Jever – “Für diese breite Unterstützung unserer Kreistagsabgeordneten bin ich sehr dankbar”, sagte Frieslands Landrat Sven Ambrosy nach der Abstimmung, “dieser Tag hat noch einmal ganz deutlich gezeigt: Alle gemeinsam machen wir uns hier auf den Weg zu noch mehr Transparenz und Bürgernähe.” Nach der Entscheidung des Kreistages ist der Weg frei für die Einführung der Software LiquidFeedback zur Online-Bürgerbeteiligung. Nachdem ergänzende Programmierarbeiten abgeschlossen sind, soll die Plattform unter dem Namen “LiquidFriesland” im November für alle Friesländerinnen und Friesländer zugänglich sein.

“LiquidFriesland ist ein zusätzlicher Kanal für unsere Bürgerinnen und Bürger, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen”, sagte Landrat Sven Ambrosy. Natürlich sei nach wie vor jedermann eingeladen, auch die traditionellen Wege per Brief, E-Mail oder Unterschriftenliste zu gehen, “aber mit einem zusätzlichen Kanal im Netz öffnen wir die Kreispolitik hoffentlich auch für zusätzliche Beteiligung”.

Die Kreisverwaltung wird den Einsatz der Software mit den entsprechenden Beteiligungsparagraphen in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verknüpfen und dafür sorgen, dass sowohl Meinungsbilder über die Pläne der Verwaltung als auch eigene Initiativen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Online-Portal in die Beratungen und Entscheidungen der Fachausschüsse und des Kreistages eingehen. “Deutschlandweit sind wir die ersten, die diesen Weg gehen – das wird ein spannendes Experiment, und ich freue mich darauf”, sagte Landrat Sven Ambrosy.

Damit hat der Landkreis Friesland einen Teil Politikgeschichte geschrieben. Noch nie war es in Deutschland Bürgern möglich über das Internet über anstehende Entscheidungen der Lokalpolitik abzustimmen und selbst aktiv Vorschläge einzubringen.

Der Verein Demokratie e.V. hat sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und den eingereichten Eilanträgen gegen den Eurorettungsschirm ESM gestern für’s erste erfolgreich durchgesetzt. Die Karlsruher Richter haben das Verfahren vorerst auf Eis gelegt, um es länger und in Ruhe prüfen zu können.

Eine aktuell zusammengestellte Presseschau gibt einen guten Überblick über den Erfolg, der aus Sicht der Initiative gelungen ist.

Die Ziele von Demokratie e.V. sind weitreichend:

Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“

Spannend ist, mit welchen Kräften es die Berliner Politik inzwischen aufnehmen muss. Demokratie e.V. ist es als bürgerschaftlich organisierter Verein gelungen, innerhalb kürzester Zeit über 12.000 Unterstützer und Mitkläger zu mobilisieren. Selbst die Piratenpartei hat sich im Mitgliederentscheid der Initiative angeschlossen.

Über 4.200 weitere unterzeichnete Formulare liegen bereits vor, konnten in der kürze der Zeit aber nicht mehr eingereicht werden. Der Zähler auf der Aktionshomepage steht aktuell bei gut 26.000 Klagewilligen.

Die Schweizer Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen berichtet über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, u.a. auch über einen Bürgerdialog mit der Bundeskanzlerin, der vergangene Woche im Bundeskanzleramt stattfand.

Susanne West hat ihre Eindrücke beschrieben (“Wie funktioniert unsere Demokratie? Grundeinkommen im Kanzleramt”):

“Ich wies kurz auf die Petition hin und stellte dar welche Chancen ich im Grundeinkommen für unser Zusammenleben sehe.

Mein konkreter Vorschlag: Eine passende Möglichkeit das bedingungslose Grundeinkommen weiter zu besprechen sehe ich momentan in der Enquette Kommission Wachstum Wohlstand Lebensqualität.”

Beide Beiträge sind lesenswert, um sich ein Bild zu machen über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Grundeinkommen. Empfohlen ist außerdem die erstaunlich sachliche Debatte, die letzte Woche bei “Fakt ist…” im MDR-Fernsehen gelaufen ist:

Was eine Skateboard-Dokumentation mit Politik zu tun hat? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten Blick ist es dem Filmemacher Alex Schmitz mit dem Film “Agenda 2012” super gelungen, anhand der Skateboardszene in Trier aufzuzeigen, wie verschiedene Generationen und politische Verständnisse aufeinander prallen, wenn eine junge Szene versucht etwas in einer Stadt zu verändern:

Außer dem Platz vor der Basilika und dem Gelände der Landesgartenschau gibt es kaum Orte, an denen man skaten kann. Die Winter in Trier waren wirklich eine Durststrecke, bevor es die Halle gab. Von der Politik kommen aber keine Impulse, daran etwas zu ändern. Die vielbeschworene “bunte Vielfalt” erschöpft sich leider in ein paar Graffiti-Wänden. Der Film soll auch ein Belegexemplar für eine Initiative sein, die sich mit Erfolg für die Belange dieser Szene eingesetzt hat.

Der Film zeigt in 50 Minuten, wie eine Hand voll engagierter Einzelkämpfer über 25 Jahre versucht, eine Skatehalle in der Stadt zu bekommen. Wie die verschiedenen Verständnisse aus Stadtverwaltung, Politik und Szene sich aneinander reiben und sich doch über die Jahre angleichen und voneinander lernen.

Ein Happy End hat die Geschichte leider nicht. Die zwischenzeitlich realisierte Skateboardhalle wird aktuell von der Trierer FDP politisch motiviert angeschossen und steht wieder kurz vor der Schließung.

Alles in allem ein tolles Beispiel dafür, welche Chancen in einer offenen Kommunikation zwischen Politik und Bürgerinitiativen bestehen könnten, wenn sie denn genutzt würde. Fast schon ein kleines Lehr- und Nachdenkvideo für Lokalpolitiker und alle, die lokal etwas bewegen wollen.

Eine bemerkenswerte politische Woche geht zuende, die einmal mehr zeigt, wie sich die Machtverhältnisse verschieben und was engagierte Bürger und Politiker heute zu bewirken vermögen:

• Im EU-Parlament ist mit unerwartet großer Mehrheit das ACTA-Gesetz zur Verschärfung des Urheberrechts durchgefallen (“Wir haben das Unmögliche möglich gemacht!”), nachdem sich in den vergangenen Monaten europaweit öffentlicher Widerstand formiert hat. Siehe auch: vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis

• Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, ist spektakulär “vom Amt zurückgetreten” und hat sich in einem bemerkenswerten Beitrag zugleich als Mann des Volkes profiliert und am eigenen Beispiel den Unterschied zwischen Sozialhilfe und Grundeinkommen verdeutlicht. Politisch Interessierten empfehlen wir, sowohl Johannes Ponader als auch seiner Vorgängerin zu folgen.

• Einen schweren Rückschlag hat auch die Lobby für ein gesetzliches Leistungsschutzrecht hinnehmen müssen: Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat in seinem Blog beschrieben (“Lügen für das Leistungsschutzrecht”), wie Springer-Lobbyist Christoph Keese die Dinge bewusst komplizierter macht als sie sind, um so den im Internet “notleidenden” Verlagen auf Kosten der Allgemeinheit neue Erlösquellen zu sichern.

Drei Beispiele, die zeigen, wie die neue Öffentlichkeit funktioniert und Themen groß raus bringt, die bisher mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten im kleinen Kreis verhandelt wurden.

In Friesland wird aller Voraussicht nach ab Herbst diesen Jahres die Beteiligungs-Software “Liquid Feedback” eingesetzt. Über die Softwarelösung, die auch von der Piratenpartei zur internen Programmentwicklung und Abstimmung verwendet wird, soll den Friesländern unter dem Projektnamen Liquid Friesland eine direkte politische Beteiligung ermöglicht werden.

Über die Hintergründe, des auf ein Jahr angedachten Tests, haben bereits der Spiegel, die TAZ, das Hamburger Abendblatt und viele andere Medien berichtet.

Das eigentlich Mutigste und Cleverste an dem ostfriesischen Projekt versteckt sich aber in der Beschlussvorlage, die am 11. Juli dem Kreistag vorgelegt wird (PDF). Den Friesländern ist damit der Kunstgriff gelungen, eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, ohne irgendetwas an bestehenden Verfassungen und Gesetzen zu ändern:

Die Organisation zusätzlicher Bürgerbeteiligung mit Online-Instrumenten hat deshalb zu gewährleisten, dass dieser faktische Einfluss auf der einen Seite abgebildet wird und gleichzeitig die gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsregeln (formale Beschlüsse durch Kreisgremien) nicht ausgehebelt werden.

Dieses beachtend schlägt die Kreisverwaltung für wichtige Themen in eigener Zuständigkeit des Landkreises, die Belange der örtlichen Gemeinschaft betreffen, vor:

• Vorlagen für die Gremien parallel in “LiquidFeedback” zur Diskussion und Abstimmung zu stellen und so ein Meinungsbild (gegebenenfalls auch über Alternativvorschläge) zu erzeugen,

• dieses Meinungsbild der Vorlage entsprechend §35 NkomVG für das letztlich entscheidende Gremium (Kreisausschuss, Kreistag) hinzuzufügen (zum Beispiel mit einem Zusatz: “Vorlage war Thema in “LiquidFeedback”: ja / Resultat: 68% dafür, zusätzliche 10% Unterstützung möglich bei Umsetzung des Verbesserungsvorschlages X) und

• Initiativen aus dem Nutzerkreis, die im Internet die erforderlichen Quoren gewonnen haben, als Anregung nach §34 NKomVG und §8 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Friesland zu behandeln.

Was da so trocken klingt, ist eine wirklich schöne Lösung. Die Meinung der Bürger bekommt damit formal den gleichen Stellenwert, wie beispielsweise die offiziellen Stellungnahmen des Bund Naturschutz oder anderer Lobby-Gruppen, die regelmäßig in den Gemeinderäten unserer Republik verlesen werden.

Ohne direkt und rechtlich verbindlich mitbestimmen zu können, wird der “Lobby der Bürger” durch die Bekanntgabe der aktuelle Stimmungsbilder trotzdem ein sehr hoher “emotionaler” Stellenwert eingeräumt.

Das wird selbst in der rechtlichen Unverbindlichkeit interessante Auswirkungen bekommen: Kein Politiker stellt sich schließlich gerne, und in Friesland in Zukunft sogar wissentlich, gegen die Mehrheit seiner potentiellen Wähler.

Ein schönes Projekt zur Bürgerbeteiligung geht nächsten Freitag in Trier an den Start. Initiiert von der Kultur Kreativ Station, einem Trierer Verbund für Kreativ- und Kulturschaffende, wurde mit Sag’s Deiner Stadt ein Plattform geschaffen, auf der sich alle Trier in kurzen Videobotschaften zu ihrer Stadt und ihren Wünschen, Empfehlungen und Kritik auslassen können.

Anstatt es nur für die eigenen Belange der Kreativschaffenden der Stadt zu nutzen, hat die Kultur Kreativ Station das Projekt für alle Trier geöffnet:

Ursprünglich hatten wir dieses Projekt als ein Konzept zur Bürgerbeteiligung 2.0 ganz speziell für die lokale und regionale Kultur- und Kreativwirtschaft konzipiert, doch wir möchten es auf machen. Wir öffnen es für alle Stadtthemen, zu denen Du dieser Stadt etwas sagen möchtest.

Wie das verlagsunabhängige Trierer Lokalblog 16vor schreibt, hat man sich bei Sag’s Deiner Stadt ganz bewusst für Videos anstelle von geschriebenen Leserbriefen oder ähnlichem entschieden. Auf diese Weise erhoffen sich die Macher eine ernsthaftere und weniger anonyme Beteiligung:

Es sei zudem immer noch ein Unterschied, wenn man seine Meinung tatsächlich ausspricht und auch mit Gesicht und Namen dahinter steht. „Das bekommt einen viel persönlicheren und unverfälschten Kontext“, meint der Projektmanager.

Obwohl das “lokale Beteiligungs-Youtube” erst am kommenden Freitag, 06. Juli, online geht, liegen schon ernsthafte Anfragen aus anderen Städten vor. Mainz und Zürich haben sich bereits für die Idee interessiert.

Einen ersten Blick auf die Seite kann man unter upload.sags-deiner-stadt.de werfen. Dort können auch schon Videos hochgeladen werden.