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Julian Heck, ein junger Lokaljournalist aus Weiterstadt hat in einem offenen Brief seinen Austritt aus der SPD begründet. Er trifft damit einige Punkte, bei denen traditionelle Parteien den Anschluss an eine junge und engagierte Wählerschaft verloren haben.

Vor allem die Demotivation, die er rein strukturell erfahren hat, sollte zu denken geben:

Bis man parteiinterne und politische Abläufe kennengelernt und teilweise jahrelang geführte inhaltliche Debatten aufgearbeitet und nachvollzogen hat, ist die Motivation für einen jungen, freiwillig politisch engagierten Menschen schon gesunken. Hier ist enorme Ausdauer gefordert, die ich für das Parteiengagement wohl nicht hatte. Bekommt man dann noch mit, dass das politische Geschäft auf lokaler Ebene nicht viel anders ausschaut wie auf überregionaler Ebene – Entscheidungen (“die Politik”) im Grunde durch einzelne oder wenige Personen getroffen werden – dann sitzt der Frust tief.

Neben den strukturellen Problemen, sieht er aber auch die Rückständigkeit in der Netzpolitik als einen Grund sein Engagement aufzugeben:

Nachdem ich in der vergangenen Zeit vermehrt feststellen musste, dass “mein” Thema Nummer eins – die Netzpolitik – in der Partei keinen hohen Stellenwert genießt und sich die Experten innerhalb der Partei nicht durchsetzen können, muss der Sinn einer (finanziellen) Unterstützung hinterfragt werden. Die aktuellen Beispiele Vorratsdatenspeicherung bzw. Bestandsdatenauskunft sowie natürlich das Leistungsschutzrecht sprechen für sich.

Das ist nur die Meinung eines einzelnen Menschen, der dazu noch sehr engagiert ist, was den Umgang mit neuen Medien angeht. Und trotzdem denken wir, dass er damit für eine wachsende Zahl junger Menschen spricht, die mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen Parteinen bieten nichts mehr anfangen können.

In Deutschland hängt man leider noch immer in meist populistisch geführten Debatten fest, wenn es um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht. Im Kern dreht es sich immer wieder um den Vorwurf des Sozialschmarotzers, der Geld für Nichtstun will.

Dass das Thema trotzdem immer weiter in den öffentlichen Fokus kommt, fasst ein Artikel auf Telepolis schön zusammen. Marcel Malachowski stellt dort die Entwicklung innerhalb der EU, der Schweiz und in Deutschland gegenüber:

Im Gegensatz zur randständigen Debatte in Deutschland haben die Initiatoren in der Schweiz mit grundliberaler und humanistischer Argumentation große Popularität für das Thema erzeugen können,. Gefordert wird ein Grundeinkommen in Höhe von umgerechnet 2000 Euro monatlich.

Insgesamt scheint die Debatte in den Alpen weniger ideologisch aufgeladen. Während in Deutschland Kritik auch von den Besitzstandswahrern der Gewerkschaften kommt, reicht die Fraktion der Fürsprecher im Nachbarland bis in die traditionslinken Parteien und Verbände.

Einen ebenfalls vielversprechenden Ansatz verfolgt die gesamteruopäische Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU. Das Ziel hier ist nicht die sofortige Einführung eines BGE, sondern eine gesamteuropäische Debatte und Erforschung der Möglichkeiten, die der Ansatz bringt.

Telepolis bringt den wohl wichtigsten Gedanken der EU-Übergreifenden Debatte ebenfalls zur Sprache:

Ein erfolgversprechender Weg, das Thema Grundeinkommen weiterhin als Option in der Diskussion zu halten, dürfte eine gesamteuropäische Diskussion sein – denn in den südeuropäischen “Krisenländern” gibt es weder eine massenhaft vererbbare Basissicherung wie in Deutschland noch eine fetischgleiche Verherrlichung von Lohnarbeit.

Die Debatten sollten sich in Zukunft weniger um Schmarotzertum oder Realitätsverlust drehen, wie es auch unter dem Telepolis-Artikel passiert. Vielmehr sollte offen die Notwendigkeit einer alternativen Grundsicherung debattiert werden, die vor allem vor dem Hintergrund einer sich rasant ändernden Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung gewinnen wird – weniger als Sozialsystem, sondern vielmehr, um Arbeitnehmern die Teilhabe an einem immer mehr an Flexibilität voraussetzenden Berufsleben zu ermöglichen.

Wir hatten es vor einigen tagen schon einmal im Zusammenhang mit Open Government und Open Data: Die notwendigen Debatten um klare Begriffsdefinitionen. Je tiefer man in Themen einsteigt, desto klarer wird oft, dass selbst diejenigen, die sich ausgiebig damit beschäftigen, nicht zwangsläufig das Gleiche unter noch jungen Begriffen verstehen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview mit Jörg Eisfeld-Reschke, vom IKOSOM Institut, der die gleiche Problematik beim Begriff ePartizipation sieht:

Ich begegne immer wieder sehr unterschiedlichen Auffassungen dieses Begriffs. Es gibt die Auffassung, dass E-Partizipation eine Online-Mitsprache bzw. eine gemeinsame Entscheidungsfindung im Internet ist, andere verstehen darunter schon eine unverbindliche Willensbildung unter Bürgern. Ebenso wird bereits die Einbindung von neuen Medien in hauptsächlich offline stattfindenden Projekten bereits als E-Partizipation bezeichnet.

Ich glaube aber, dass Online-Beteiligungsinstrumente viel mehr können. Sie sind ein demokratisches Element. Meinungsbildung ist in diesem Zusammenhang wichtig, wichtiger ist jedoch gemeinsam Veränderungen zu bewirken. Beteiligung muss auch nicht ausschließlich online oder nur offline stattfinden. Irgendwo dazwischen müssen wir als Gesellschaft ein gemeinsames Verständnis finden, wie internetgestützte Beteiligung aussehen soll.

Genau dieser angesprochene Zwischenschritt zwischen On- und Offlinebeteiligung kann im lokalen Umfeld oft entscheidend zwischen “zu modern” und “sinnvoller Beteiligung” ausmachen.

Ein lesenswertes Interview ist auf Zeit-Online erschienen. Der Zukunftsforscher Ayad Al-Ani, entwirft darin eine Zukunftsperspektive der Arbeit, die sich für viele Berufsgruppen schon heute abzeichnet.

Freiberuflichkeit statt Festanstellung, vernetztes Arbeiten, statt hierarchisches Strukturen:

Ich glaube, dass die klassische Hierarchie in Unternehmen ihren Höhepunkt erreicht und vielleicht sogar überschritten hat. Viele Mitarbeiter fühlen sich nicht motiviert und wertgeschätzt. Sie wollen eine Tätigkeit ausüben, die ihnen sinnvoll erscheint und auf die sie Lust haben. Weil sie keine Erfüllung im Job finden, bringen sie ihre Talente eben anderswo ein. Sie arbeiten dann in ihrer Freizeit an Projekten, oft auf virtuellen Plattformen, gemeinsam mit Menschen aus anderen Ländern.

Gleichzeitig warnt er aber auch davor, dass dies einen ganz neue Flexibilität voraussetzt und dadurch auch einen neuen Druck auf jeden Einzelnen und eine Gesellschaft ausübt.

Spannend ist seine eingebrachte Alternative, um den Effekten entgegenzuwirken. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens:

Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen durchsetzen könnte. So wird etwas Druck vom Individuum genommen – der Einzelne wäre dann wirklich frei, sich zu entfalten und produktiv zu sein. Es könnte eine Welt entstehen, in der der einzelne seinen Talenten und Neigungen folgen und etwas Sinnvolles tun kann.

Ohne die Einführung einer derartigen Grundsicherung für alle, sieht er die Gefahr, dass aus dem Traum der selbstbestimmten Arbeit eine Leistungsgesellschaft entsteht, in der viele auf der Strecke bleiben.

Während die Politik noch immer versucht den Status-quo zu erhalten, ist eine große Mehrheit der Menschen inzwischen mehr als bereit für einen Paradigmenwechsel – das ist zumindest das Ergebnis der Studie “Alter: Leben und Arbeit”, die von Professor Peter Kruse in einem Video vorgestellt wird.

Vor allem gegen Ende des Videos, ab etwa Minute 39 macht Kruse eindrucksvoll klar, dass die Neustrukturierung der Gesellschaft nicht mit der ständig gepredigten Förderung zur Eigenmotivation zu tun hat, sondern eine Gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt, die sich vor allem im Schlagwort Solidarität, statt in Effizienz und Wirtschaftswachstum bündelt:

Die momentane Situation kriegen wir nicht mehr bewerkstelligt durch ein bisschen hier gedreht, da gedreht, sondern wir müssen einfach grundsätzlich darüber nachdenken, wie wir unsere Gesellschaft neu organisieren wollen.

Die Menschen sind bereit für Veränderungen. (..) Wenn wir ein Problem haben mit Experimentierbereitschaft, dann absolut nicht auf Seiten der Bevölkerung. Die sind durchaus bereit neue Wege zu gehen. Die Frage ist: Wie weit sind wir denn in der Lage und politisch auch bereit wirklich etwas zu tun?

Der Beitrag geht sehr gut darauf ein, dass es in der Tat nicht mehr um Motivationssprüche an jeden Einzelnen geht, sondern darum eine Neuordnung anzustreben, in der jeder eine faire Chance erhält.

Einen nicht ganz einfachen aber sehr hintergündigen Debattenbeitrag hat Johann Herzberg, Mitarbeiter in der Abteilung eGovernment & IT-Strategie der Landeshauptstadt Stuttgart, auf gov2.0 veröffentlicht. Er versucht sich dabei aus wissenschaftlicher Sicht der dringend nötigen Begriffsklärung zu “Open Government” zu nähern.

In einem Zweistufenmodell schlägt er vor, dass die Begriffe Open Data und Open Innovation als sich ergänzende und aufeinander aufbauende Bausteine des Oberbegriffes verstanden werde. Open Data als Bereitstellung transparenter Daten durch den Staat und Open Innovation als Beteiligungsmöglichkeit zur gemeinsame und netzwerkbasierten Problemlösung gemeinsam mit Wirtschaft und Bürger.

Also eben nicht nur die transparente Offenlegung und Volksabstimmung über bspw. Kosten und Sinn eines Bauvorhabens, sondern die frühe Integration des Wissens einer Gesellschaft bereits in den Planungsphasen. Seine Begründung liest sich spannend:

Staaten brauchen heute vielmehr komplexere Schnittstellen, weil auch die Probleme komplexer geworden sind. Das eigentliche Problem der Bürgerbeteiligung besteht daher nicht so sehr in der Frage, ob es mehr Volksentscheide geben sollte oder nicht, sondern in der Suche nach Methoden und Formaten, die es erlauben, das verteilte Wissen der Gesellschaft über IT-gestützte Beteiligungsformate nachhaltig in das Wissen des Staates zu überführen. „Wissen der Gesellschaft“ meint dabei nicht nur verteiltes Fachwissen, sondern auch normatives Wissen.

Staatsmodernisierung im Sinne von Open Government zielt auf eine Stärkung des Staates, jedoch nicht in seiner klassischen Form als Interventionsstaat (top-down-Steuerung), sondern als Partizipationsstaat zur kooperativen Gestaltung der Gesellschaft (bottom-up-Steuerung).

Der Ansatz ist absolut richtig. Wir würden uns allerdings wünschen, dass man bei der Suche nach den richtigen Definitionen auch allgemein verständliche Begrifflichkeiten wählt. Egal ob Open Government, Open Data oder Open Innovation – die allermeisten Menschen verstehen dabei nur noch Bahnhof.

Gerade im kommunalen und lokalen Umfeld, wo sowohl Bürger wie auch Verwaltungen oft das erste Mal mit dem Thema zu tun haben, schrecken die Begrifflichkeiten und das damit einhergehende Nichtverstehen vor den nächsten Schritten ab.

Dem ein oder anderen Bürgermeister oder sonstwie Verantwortlichen wird das bekannt vorkommen, was der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer heute über Facebook geschrieben hat:

Und jetzt der Wermutstropfen: Bei einem Haushaltsvolumen von 275 Mio. Euro hat der Gemeinderat mit besonderer Unterstützung der Piraten und der Grün-Alternativen 10.000 Euro für eine städtischen Social Media Auftritt gestrichen. Tübingen bleibt also weiter eine Leerstelle im Web 2.0. ich finde das sehr schade, weil damit die kommunale Demokratie von einer ganzen Generation angekoppelt wird, die mehr aus Social Media als aus der Tageszeitung erfährt. Aber mehr als es jedes Jahr zu beantragen kann ich kaum machen.

Mal alle Parteistreitigkeiten außen vor, ist es erschreckend, dass sich immer noch aufgrund von durchaus überschaubaren Kosten aus den sozialen Netzwerken ferngehalten wird.

Der Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler hat einen lesenswerten Beitrag auf TELEPOLIS veröffentlicht. Dabei beschäftigt er sich mit der Frage ob Filtermöglichkeiten und Personalisierungen von Inhalten im Netz schädlich für demokratisch geführte Debatten sein können.

Seine These beruht auf der Annahme, dass durch Facebook und andere Filtermöglichkeiten, die social Media bietet, die Themen mit denen sich Menschen auseinandersetzen immer einseitiger werden und sich nur noch im eigenen Dunstkreis bewegen:

Die Facebook-Welt ist eine nette, aseptische Welt, in der sich alle mögen. Alle haben dieselben Interessen, Vorlieben und Abneigungen. Niemand muss Kompromisse machen. Für demokratisches Denken und soziale Demokratiefähigkeiten ist das fatal. Denn wir werden – sozialisiert durch die Social Media – immer ich-bezogener, weniger tolerant und immer unfähiger zum Kompromiss. Das wird auf die Dauer dazu führen, dass Konflikte härter werden und ausgewogene Kompromisslösungen schwerer und seltener gefunden werden können. Dieser Herausforderung muss sich die Demokratie stellen.

Beobachten lässt sich das wohl am besten in der eigenen Timeline. In meiner wimmelt es beispielsweise seit Tagen von Debattenbeiträgen zum Leistungsschutzrecht – ein Thema, das für einen großen Teil der Gesellschaft wohl weit unter der Wahrnehmungsgrenze liegt. Dafür spielt Sport in meinem “Social-Media-Umfeld” kaum eine Rolle

Manchmal scheitern gute Ideen an rechtlichen Hürden. So ging es zumindest den Initiatoren des “Viertel.Dollar“, einer eigenen Währung, die in der Dresdner Neustadt in Form von elektronischen und aufladbaren Geldkarten in Umlauf gebracht wurde und auch Bezahlen mit dem Smartphone erlaubte.

Ziel war es den lokalen Einzelhandel zu stärken und vom so erzielten Umsatz einen kleinen Teil als “Gebühr” einzubehalten, der in soziale Projekte in der Neustadt investiert wird.

Die Bundesfinanzaufsicht, hat dem Ganzen jetzt ein Ende bereitet, wie die Macher schreiben:

Sicherlich habt ihr das bemerkt: Schon lange ist es ziemlich ruhig geworden um den Viertel.Dollar. Das hatte mehrere Gründe. Zum Einen galt es kleinetechnische Problemezu lösen und Vermarktungspartner zu finden, zum Anderen haben wir vor allem eine Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin abgewartet müssen, denn immer deutlicher wurden hier die Zeichen, dass die „Neustadt-Währung“ nicht als lizenzierungsfreies Gutscheinsystem, sondern als so genanntes E-Geld eingestuft wird.
(..)
E-Geld darf aber nur von lizenzierten Instituten (zum Beispiel Banken) herausgegeben bzw. betrieben werden. Wir haben uns auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung für „begrenzte (Händler-)Netze“ berufen, aber dem wird seitens der BaFin leider nicht zugestimmt. Darum müssen wir den Betrieb einstellen, bevor es richtig losgehen konnte.

Das Lizenzierungsverfahren sei formal für die Initiatorengruppe nicht zu stemmen, wie sie selbst sagen. Die Grenze zu “echten Währungen” ist für einige der entstehenden Zeitbanken, Regiowährungen, usw. immer wieder eine Gratwanderung.

Ein sehr spannender Artikel ist zu der Thematik heute auch in der NZZ erschienen. Dort stellt man die Frage, ob es nicht längst an der Zeit ist auch Währungen zu privatisieren, anstatt sie weiterhin in einem Staatsmonopol zu halten? Ein schwere Thema, das aber zum Nachdenken anregt.