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Den Journalismus demokratisieren. Mehr Transparenz auf unterster Ebene. Unter dem Begriff Lokalblog, arbeiten inzwischen immer mehr engagierte Journalisten in sehr kleinen lokalen Gebieten an der Neusortierung der vierten Gewalt. Was oft noch als Liebhaberei und Hobby abgetan wird, hat inzwischen in manchen Gebieten immer mehr Einfluss auf die demokratische Meinungsbildung.

Toll beobachten lässt sich die Entwicklung am letzten Wochenende und der Volksabstimmung rund um Stuttgart21. Im Rhein-Neckar-Kreis bietet das Rheinneckarblog-Netzwerk sechs Webseiten, die zusätzlich zu den alteingesessenen Tageszeitungen im Internet berichten:

• Hirschbergblog
• Ladenburgblog
• Rheinneckarblog
• Viernheimblog
• Weinheimblog
• Heddesheimblog

Bei den Ergebnissen zur Volksabstimmung, ist jetzt klar geworden, dass diese Art von Grassroot-Journalismus auf sehr lokalem Gebiet für eine Belebung der Demokratie sorgt. In den Gemeinden des Lokalblog-Netzwerkes von Hardy Prothmann, sind mehr Menschen zur Wahl gegangen, als in den umliegenden Gemeinden des Landkreises:

Uli Sckerl (Landtagsabgeordneter der Grünen für den Landkreis) sieht dafür eindeutige Gründe: “Der Verkehr ist bei uns ein großes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.”

Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig Lösungen, die die früher herrschenden CDU-Mehrheit “besorgt” hat. “Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die “Prothmann-Blogs” ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.”

Zwar ist die Wahlbeteiligung mit etwa 3,7 Prozent nicht signifikant höher, als in den umliegenden Gemeinden und liegt damit immer noch unter Landesdurchschnitt. Aber es wird auf kleinem Niveau deutlich, dass unabhängiger Journalismus, mehr Transparenz und Konkurrenz zu den etablierten Tageszeitungen das Geschäft mit der Demokratie belebt.

Rund um Stuttgart21 sind unabhängige Netzmedien entstanden

Im Zusammenhnag mit Stuttgart21 sind noch viele weitere verlagsunabhängige Netzmedien entstanden, die die journalistische und politische Landschaft hoffentlich auch über die Volksabstimmung hinaus bereichern werden. Das für uns spannendste ist fluegel.tv, das als Stuttgarter Lokal(online)-Fernsehsender inzwischen so ein Standing hat, dass sogar Ministerpräsident Kretschmann dort vor einigen Wochen ein Exklusiv-Interview gegeben hat:

Ministerpräsident Kretschmann zum 30.09. from fluegel.tv on Vimeo.

Manche Ideen und Bewegungen erscheinen auf den ersten Blick simpel und wenig ernsthaft. Wenn man eine Zeit lang darüber nachdenkt, kommt man aber manchmal zu dem Schluss, dass es vielleicht überhaupt nicht immer kompliziert und ernst sein muss. Hier ein Beispiel: Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Politik ist zu ernst – zwanghaft ernst – das ist das Glaubwürdigkeitsproblem.

“Wir wollen Spaß haben beim Politik machen” ist darum das Ziel mancher Initiativen. Das Spaß nicht zwangsläufig mit der negativ belasteten Party- und Spaßgesellschaft zu tun hat, sondern eine grundsätzliche Neugestaltung der Gesellschaft als gedanklichen Hintergrund hat, zeigen die Grundsätze der Initiativen:

Hedonismus ist das Streben nach Freude, Lust und Genuss. Er verbindet alle Menschen auf dieser Erde. Im Gegensatz zu allen anderen sieht die Hedonistische Internationale den Hedonismus nicht als Motor einer dumpfen, materialistischen Spaßgesellschaft, sondern als Chance zur Überwindung des Bestehenden.

Eine Gruppe der Piratenpartei sieht sich diesen Idealen verpflichtet und sieht darin die Chance, sich aus der Tristesse der Politik zu befreien und einen neuen Geist zu entwickeln. Politik muss kein langweiliges Business sein. Mit Fabio Reinhardt sitzt ein bekennendes Mitglied der hedonistischen Plattform in der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Spaßpartei und Politik mit Spaß ist nicht das Gleiche

Der Gedanke “Spaß in der Politik” wird oft mit der missglückten FDP Kampagne “Strategie 18” in Verbindung gebracht. Seitdem steht “Spaßpartei” gleichbedeutend mit lächerlich und unfähig. Wenn man sich die Wirtschaft anschaut, ist das Thema dort aber schon deutlich weiter entwickelt. Immer mehr Unternehmen haben für sich erkannt, dass die Zukunft in Kreativität und neuen, freieren Arbeitsformen liegt. Schlicht: “Mehr Spaß bei der Arbeit”. Einige Berliner Abgeordnete der Piraten haben laut Twitter zumindest Spaß an der politischen Arbeit:

Viele andere im Politik-Business tun sich naturgemäß schwerer damit. Zu groß ist die Angst aus dem gewohnten “das haben wir schon immer so gemacht” auszubrechen. Anstelle von Spaß und Authentizität treten Zurückhaltung und der Wunsch, das Rad der Zeit zurückdrehen zu können. Dabei liegt gerade in der kulturellen Veränderung auch für die Politik riesiges Potential, mit etwas mehr Spaß auf neue Lösungsansätze zu kommen.

Wir verwechseln gerne Ernst mit Seriosität

Es ist also durchaus ein spannender Ansatz, zu hinterfragen, ob mit der christlich verankerten Einstellung, dass Spaß per se etwas unseriöses hat, gebrochen werden kann:

“Dass der europäische Mensch sich als seriös nur dann empfindet, wenn Ernst sein Verhalten prägt, darf wohl als eine säkularisierte christliche Norm bezeichnet werden, die besonders vom Mönchtum getragen wurde. Zahlreiche monastische Autoren verurteilten das Lachen mit der Begründung, Christus habe wohl geweint, aber nie gelacht (was auch tatsächlich nirgendwo im Neuen Testament steht). Ausgelassenheit ist daher in der traditionellen europäischen Kultur nur im Rahmen der “verkehrten Welt” legitim, beim Karneval. Dem Mönch, dann dem Christen überhaupt, dann seinem säkularisierten Nachfolger geziemt dagegen Trauer oder wenigstens Ernst als grundsätzliche Lebenshaltung.” (Essay “Mönchtum und Kultur” (1. Abschnitt: Mittelalter) erschienen in: Kulturgeschichte der christlichen Orden in Einzeldarstellungen, Hg. Dinzelbacher/Hogg, Stuttgart 1997)

Braucht es wirklich den klassischen Typus des Politikers, der bedeutungsschwer und mit zuverlässig ernster Miene vor die Kameras tritt? Egal ob das Thema schön oder spannend, ernst oder traurig ist. Man könnte das schlicht Gewohnheit nennen. Man könnte das aber auch unauthentisch und fast schon unmenschlich nennen. Anstelle des Menschen tritt eine professionelle Maske, die stoisch ernst die Welt erklärt. Menschen, die sich im Privaten verhalten, wie es Berufspolitiker vor der Kamera tun, hätten sicher wenig Freunde.

Das Menschenbild im 21. Jahrhundert

Um dem “Spaßgedanken” einen glaubwürdigen Hintergrund zu geben, arbeitet die hedonistische Plattform der Piraten gerade an einem durchaus ernst gemeinten Manifest. In aller Öffentlichkeit und für jeden online nachvollziehbar und veränderbar. Dort steht als erster Absatz des Manifestes:

Wir vertreten ein realitätsnahes Bild des Menschen als Wesen das sich im 21. Jahrhundert von (gesellschaftlichen) Zwängen befreit und dank Bildung und Aufklärung gegenüber sich selbst und der Gesellschaft verantwortlich ist. Verantwortung trägt keinen grauen Anzug sondern ist ein umsichtiges Menschenwesen mit Herz und gesundem Menschenverstand und trägt was immer es möchte, benimmt sich möglichst nach dem kategorischen Imperativ aber trinkt auch mal einen über den Durst und ist fähig sich des Lebens zu freuen.

Für uns trifft das den Nerv.

Einen spannenden Denkansatz hat Silke Helffrich vom commonsblog die Tage eingebracht: Sind die Piraten eigentlich eine Commonspartei? Ist die Chance der Piraten vielleicht die Entwicklung der Gemeingüter-basierten Gesellschaft?

Um den Hintergrund des Gedankens zu verstehen, muss erst einmal klar sein, was man unter Commons versteht:

Ein Begriff erlebte in den letzten Jahren eine Renaissance, der lange als veraltet oder überholt galt – die commons, auf Deutsch auch als “Gemeingüter” oder“Allmende” bezeichnet.

Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, wird der Ruf nach Alternativen laut. In den letzten Jahrzehnten haben wir nahezu alles, was wir zum Leben brauchen privatisiert, zur Ware gemacht und Profit und Wettbewerb unterworfen. Die Grundlagen unserer Wirtschaft und Gesellschaft – die ökologischen, sozialen und ökonomischen – wurden dadurch zerstört. In dieser Situation weist das Konzept der commons die Richtung zu Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen in verschiedenen Gesellschaften ebenso Rechnung tragen wie der Erhaltung natürlicher Ressourcen, und macht Optionen jenseits der Wachstumsökonomie denkbar.

Die Hauptmerkmale einer Gesellschaft die auf commons aufbaut sind:

• Beitragen statt Tauschen
• Gemeinsame Nutzung von Ressourcen statt Privateigentum
• Regeln, die von allen NutzerInnen gemacht werden

Der Erhalt von bestehenden und die Schaffung von neuen commons kann die Grundlage für ein gutes Leben für alle sein.

In der aktuelle Ausprägung sind Commons-Gedanken noch lockere Initiativen, die eher von der gemeinsamen Idee leben. Gerade an diesem Punkt könnten die Piraten an einer Neugestaltung der Commons aktiv mitarbeiten und sie auf eine breitere gesellschaftliche Basis stellen.

Erste Berührungspunkte hat die Piratenpartei mit dem Netzneutralitätsgedanken absolut. Im ctrl-verlust Blog, ist eine tolle Beschreibung und Analyse der Berliner Piraten, die wirklich an eine Commonspartei erinnert (Das politische Denken der Piraten):

Die Piratenpartei kämpft zusammen mit der netzpoltischen Szene schon lange gegen diese Auswüchse und fordert eine diskrimierungsfreie Durchleitung der Daten durch die Provider – eben die sogenannte “Netzneutralität“.

Wenn man sich nun die Forderungen der Piratenpartei in Berlin genauer ansieht, stellt man fest, dass hier das selbe Denken dahinter steht: Infrastrukturen, die Zugang und Teilhabe ermöglichen, müssen gestärkt und ausgebaut werden und gehören diskriminierungsfrei allen angeboten.

- Fahrscheinloser ÖPNV ist die diskriminierungsfreie Beförderung von Personen, jenseits der Einkommensunterschiede.

- Die Ressource Bildung soll diskriminierungsfrei jedem zur Verfügung stehen.

- Bei dem Wahlrecht für Ausländer sollte die Sache auch klar sein.

- Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine diskriminierungsfreie Infrastruktur zur ökonomischen Teilhabe an der Gesellschaft.

- Und auch die Forderung der konsequenteren Trennung von Kirche und Staat ist eine Netzneutralitätsforderung. Warum sollte die Infrastruktur Staat schließlich christliche Datenpakete gegenüber islamischen oder atheistischen bevorzugen dürfen?

Es ist also eigentlich ganz einfach: Die Piraten verstehen die öffentlichen Institutionen als Plattformen, die Teilhabe ermöglichen. Und auf jede dieser Plattformen fordern sie diskriminierungsfreien Zugang für alle, weil sie im Internet erfahren haben, dass sich nur so Wissen und Ideen – und damit auch Menschen – frei entfalten können.

Der Begriff Commons ist leider nicht sonderlich schlagkräftig und viele Piraten werden sich mit dem Thema vielleicht selbst noch nicht ausgiebig beschäftigt haben. Die Verknüpfungspunkte sind aber da und bieten tatsächlich die Chance gemeinsam eine große Idee zu entwickeln.

Coworking und die Auflösung der tristen Großraumbüros kommt langam immer mehr in der breiten Masse an. Nachdem Immobilienscout bereits im September eine einjährige Kooperation mit dem Berliner Betahaus angekündigt hatte, geht jetzt auch die Otto-Gruppe einen ähnlichen Weg, wie das Manager Magazin und der Spiegel berichteten:

Giesa (Leiter Personalpolitische Projekte, Otto-Gruppe) versucht, talentierte Hochschulabsolventen für die Konzernwelt zu gewinnen, und stellt fest, dass das immer schwerer wird: “Viele Junge meinen, Konzerne seien schwerfällig und bürokratisch, und wählen immer öfter die Selbständigkeit.”

Andererseits gingen die Konzerne fehl, wenn sie meinten, “Innovation immer nur aus sich selbst generieren zu können”, meint Giesa. Die Otto-Gruppe geht daher jetzt häufiger mal dorthin, wo sich die Hamburger Kreativen zu Hause fühlen: ins “Betahaus” auf St. Pauli.

Vom Gemeinschaftsbüro zur Qualitätsgemeinschaft

Man trifft sich, tauscht sich aus und schickt auch mal die Azubis oder ein Projektteam vorbei, das zwischen Ikea-Regalen und “Schlummer-Ecke” auf neue Ideen kommen soll. Das Interesse sei durchaus beidseitig, meint Giesa: Auch die Betahaus-Bewohner möchten doch ganz gerne wissen, wie ein etablierter Konzern wie Otto so tickt – immerhin ein potentieller Auftraggeber. Man ging sogar schon gemeinsam wandern.

Das sich immer weniger “Junge Menschen” für die Konzernwelt begeistern merke ich auch in meinem direkten Umfeld. Waren dort vor einigen Jahren noch die meisten in Festanstellungen und “sicheren Jobs”, sind viele davon inzwischen selbstständig oder arbeiten in Teilzeit – einfach um mehr Zeit für sich selbst und die eigenen Ideen zu haben.

Bei den Piraten hat sich eine “Splittergruppe” gebildet, was ich nicht vorenthalten will:

Und ganz ehrlich, ich bin dafür: Dieses viel zu Ernste in der Politik tut nicht gut. Vor allem nicht, wenn man die Aufgabe hat, neues auszuprobieren.

Mehr Info im Blogbeitrag, der zur Bildung der “Splittergruppe” führte:

Das Internet und neue Technologien bieten uns fast unendliche Möglichkeiten unseren Alltag neu zu gestalten: Microsoft entlässt seine Mitarbeiter in die Selbstbestimmtheit, die Piraten testen eine neue und ganz andere Parteiorganisation und die Isländer erarbeiten sich eine Verfassung über Facebook und Twitter.

Die Möglichkeiten liegen vor uns – nur, was machen wir damit?

Netzwertig hat sich dazu einige spannende Gedanken gemacht:

Computer übernehmen lästige Tätigkeiten – wir können es aber nicht genießen

Unser Problem: Aufgrund der Gestaltung unseres gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Systems können wir diese Tatsache nicht als das betrachten, was sie eigentlich ist: ein Grund zum Feiern.

Computer und Maschinen haben uns tatsächlich den Großteil aller lästiger Arbeit abgenommen. Zurück bleiben fehlende Arbeitsplätze und unzufriedene Gesellschaftsschichten, für die auch in Zukunft nur wenig Perspektiven geboten sind. Der Grund dafür ist, dass die Möglichkeiten, die vor uns liegen nicht genutzt werden. Stattdessen klammert man sich an alte Gewohnheiten und versucht die mögliche Veränderung mit rückwärtsgewandten Konzepten zu bekämpfen.

Netzwertig geht einen Schritt weiter und zeigt die Punkte auf, um die es eigentlich geht:

• Wir sollten uns verinnerlichen, dass der technologische Fortschritt primär die Arbeit überflüssig macht, die Menschen wenig Stimulation und Selbstverwirklichung bietet.
• Wir sollten erkennen, dass der technologische Fortschritt uns dazu zwingt, unsere Sichtweise auf den Stellenwert von zum Selbstzweck gewordener herkömmlicher Arbeit zu überdenken und zu erneuern.
• Wir sollten damit beginnen, den Begriff der Arbeitslosigkeit zu neutralisieren. Das ist schwierig, wird lange Zeit in Anspruch nehmen und kann nur funktionieren, wenn Arbeitslosigkeit nicht mehr mit einer existenzbedrohenden Situation verbunden ist
• Wir sollten uns von sämtlichen Ideologien befreien, die uns an diesem unausweichlichen Umbau hindern.

Die Punkte sind richtig. Ich würde noch den Punkt Wachstum hinzufügen:

• Wir sollten uns vom Wachstumsgedanken verabschieden und alternative Messgrößen einführen, die einen gesellschaftlichen Fortschritt festlegen.

Einen spannenden und in letzter Zeit immer häufiger diskutierten Ansatz bietet ein Grundeinkommen, das unabhängig von (wirtschaftlicher) Leistung gilt. Damit wird vielleicht auch die schöne Vision von Netzwertig realisierbar:

Technologie wird es der Menschheit zum ersten Mal ermöglichen, ihre Zeit mit den Dingen zu verbringen, die ihnen wichtig sind, für die sie eine Leidenschaft mitbringen und die es ihnen erlauben, sich selbst zu verwirklichen – während ihre Grundbedürfnisse durch intelligente Maschinen gesichert werden. Besteht die Gefahr, dass Menschen faul werden und verkümmern, wenn sie niemand mehr um 6:00 Uhr früh dazu zwingt, zu ihrer mitunter gehassten Arbeit zu fahren? Vielleicht ja, vielleicht nein. Ob dies so kommt, liegt in unserer Hand und hängt von der Gestaltung der neuen Strukturen ab.

Fabio Reinhardt kündigte es  im Parlament mit einem historischen Moment an. Am letzten Freitag war es so weit: Das erste Mal in der Geschichte deutscher Politik haben die Piraten einen online durch die Mitglieder gefassten Beschluss im Parlament verkündet und vertreten. Das erste Mal haben also über über 400 Menschen online über eine Parlamentsentscheidung einer Partei debattiert und abgestimmt:

Marcel Weiss hat auf neunetz.com einen spannenden geschrieben, der sich auch auf die politische Entwicklung im Internet übertragen lässt:

Deutschland, das ewige Internet-Entwicklungsland

Der einzige Abgeordnete der Piratenpartei (Schweden) im Europäischen-Parlament hat dem Magazin EurActiv ein Interview gegeben. Christian Engström geht darin auch auf die Rolle der deutschen Piraten ein, die er inzwischen fast als Vorbild sieht:

EurActiv.de: In welcher Beziehung stehen die schwedischen Piraten zu den deutschen?
ENGSTRÖM: Wir sind Teil der gleichen Bewegung. Auch wenn die deutschen Piraten eine breitere Agenda haben als wir, befassen wir uns mit den gleichen Kernproblemen. Und wir diskutieren zurzeit in Schweden, ob wir unser eigenes Parteiprogramm nicht auch ausweiten sollten. Somit haben uns die deutschen Piraten inspiriert. Ich habe es bisher leider nicht geschafft, mich in Berlin mit den deutschen Piraten zu unterhalten. Aber das ist etwas, auf das ich mich sehr freue.
(…)
EurActiv.de: Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es zwischen den Programmen der deutschen und schwedischen Piraten?
ENGSTRÖM: Transparenz ist ein wichtiger Wert beider Parteien. Ansonsten konzentrieren wir uns in Schweden bisher auf Patentrechte und darauf, die Rechte im Internet aufrechtzuerhalten. Die deutschen Piraten verfolgen diese Themen ebenfalls, ihre Agenda geht jedoch darüber hinaus.

Engström erklärt auch, was er als die eigentliche Aufgabe der Piraten sieht:

EurActiv: Es ist also ihr Ziel, dass die Themen der Piraten von allen Parteien ins Programm aufgenommen werden, so wie es zuvor mit der Umweltpolitik geschah?
ENGSTRÖM: Ganz genau, das ist unser Ziel. Realistisch betrachtet werden wir nirgendwo je eine eigene Mehrheit haben. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass unsere Ideen am Ende überall von der Mehrheit aufgenommen werden. Es ist daher wichtig immer wieder und wieder zu erklären, wofür wir stehen, sodass immer mehr Politiker anderer Parteien erkennen, dass wir Recht haben, dass dies wichtige Themen sind und dass die Piraten auch Lösungen für diese Probleme haben.

Die größte Herausforderung in der Politik besteht darin, die Ausdauer zu finden, immer und immer wieder das gleiche zu wiederholen. Denn es dauert, bis man die politischen Ansichten anderer Parteien geändert hat. Aber so funktioniert die Politik.

Mehr zur Arbeit von Christian Engström findet man auf seiner Abgeordneten-Seite.