[x Politics]

Ein Dortmunder Unternehmen hat die Demokratie für sich entdeckt und wirbt damit:

“Die OpenGovernment Suite OGS – einfach, schnell und unkompliziert zu transparenterer Demokratie“

Ziel der OpenGovernment Suite ist es vor allem im lokalen Umfeld Gemeinden und Verwaltungen eine einfach Softwarelösung an die Hand zu geben, mit der ohne viel Aufwand die aktuellen Schlagworte “Transparenz”, “Partizipation” und “Kollaboration” per Knopfdruck erledigt werden können:

Die OpenGovernment Suite OGS ist eine quelloffene und modulare Sammlung von aufeinander abgestimmten Anwendungen, die schon heute alle zentralen Aspekte des Open Government abbilden. Open Government wird mit den technischen Potentialen der OGS für Kommunen jeder Größenordnung zu einer realistischen Option. Mit den OGS-Beratungspartnern an Ihrer Seite ist sichergestellt, dass auch Ihre Kommune gezielt und mit Augenmaß die für sie richtigen Werkzeuge Lösungen zu überschaubaren Budgets in kürzester Zeit einführen kann.

Zudem wird der politische Willensbildungsprozess durch erfahrene Moderatoren und Berater begleitet. Oder sie nehmen das Thema komplett selbst in die Hand – was ihnen der Open-Source-Ansatz der OpenGovernment Suite ebenso ermöglicht.

Obwohl der Gedanke einer Softwarelösung für den politischen Wandel durchaus charmant ist, hängt es in der Realität leider oft noch an ganz anderer Stelle: Die Verantwortlichen in den Gemeinden sind noch nicht so weit.

Zwei Interviews passen heute gut zusammen. Einmal die 99 Fragen der Zeit an den Piraten-Fraktionsvorsitzenden Thomas Baum und auf der anderen Seite das Interview der Welt mit Gerald Hörhan (Deutsche Jugend – dumm, faul, wohlstandsfixiert)

Die “Highlights” im 99-Fragen-Zeit-Interview:

ZEITmagazin: Haschisch oder Beck’s-Bier?
Baum: Beck’s.

ZEITmagazin: Hat die Berliner FDP ihre Fraktionsräume besenrein an Sie übergeben?
Baum: Bisher sind die nicht raus. Die ziehen keinen Tag früher aus als nötig. Das Konferenzzimmer mit der Nummer 109 ist der einzige Raum, der uns zur Verfügung steht.

ZEITmagazin: Echt wahr, dass der Grüne Christian Ströbele, wenn er neben einem steht, bisschen nach Käsesocken riecht?
Baum: Ist mir nicht aufgefallen. Ich stand zweimal neben ihm, und es war beide Male ganz nett.

Gerald Hörhan dreht in der Welt ziemlich gegen die Jugend auf:

Welt Online: Die Occupy-Bewegung ist doch eine fast durchweg jugendliche.
Gerald Hörhan: Aber nicht ernst zu nehmen. Da wird nur demonstriert, weil es so lustig ist. Die Protestler wissen nicht, was sie wollen oder um was es überhaupt geht. In Frankreich waren Jugendliche sogar so blöd, gegen die Anhebung des Rentenalters zu demonstrieren.
Dabei böte ein höheres Renteneintrittsalter wenigstens eine kleine Chance, dass für die Jugend später noch etwas vom Sozialstaat übrig bleibt. Wer aber ökonomisch so völlig ungebildet ist, richtet nichts aus.

Welt Online: Was spricht gegen das Konzept Familie, Arbeit und Eigenheim?
Gerald Hörhan: Gegen Familie spricht nichts. Aber dagegen, sich auf 40 Jahre zu verschulden für ein Haus am Stadtrand, um dann jeden Tag auf dem Weg zu einem Job, der keinen Spaß macht, im Stau zu stehen, dagegen spricht eine Menge. Das ist selbst gewählte Sklaverei. Aber Zukunft hat das sowieso nicht.

 

Seelbach-TV lohnt auf jeden Fall einen zweiten Blick. Seit 2004 überträgt die Gemeinde Seelbach alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download. Das Gesamtbudget dafür beträgt 5.000 Euro pro Jahr und bringt außer Transparenz auch allen Beteiligten eine Menge Spaß, wie die Heimatzeitung berichtet:

Der Clou bei dem Projekt: Es läuft nahezu kostenfrei. Denn der Gemeinde Seelbach geht es mit Seelbach-TV nicht allein um die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet. Es gibt auch einen positiven pädagogischen Nebeneffekt: Kameraführung und technische Umsetzung der Produktion liegen bei Schülern der Realschule Seelbach und bei der Hochschule Kehl. “Die Schüler und die Hochschule betreuen das ehrenamtlich”, sagt Seelbachs Hauptamtsleiter Pascal Weber.

Dass es dabei aber nicht nur um eine Schüler-Spaßveranstaltung, sondern um handfeste Politik geht, zeigen die “Einschaltquoten” der 5.000 Einwohner Gemeinde:

(…)klicken sich je nach Themenlage 30 bis 90 Zuschauer in die Gemeinderatsübertragung. “Für eine Gemeinde der Größenordnung Seelbachs ist das immens”, sagt Martin Kopf. Besonders hoch sei die Einschaltquote bei wichtigen Themen, wie etwa der Kinderbetreuung. “Dann sind es auch schon einmal mehr als 100 Benutzer, die über die Homepage zuschauen”, so Kopf. Dazu kommen noch jene Menschen, die anschließend das Archivmaterial angucken. Laut Martin Kopf sind das in der Regel 30 bis 50 Nutzer in der Woche nach der Sitzung.

Seelbach ist insgesamt ein tolles Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Während sich die Bundespolitik gerne selbst das Transparenz-Siegel aufdrückt, passieren die eigentliche Bewegung auf kommunaler Ebene. Tansparenzdebatten werden vor Ort gepusht. Ein spannender Ansatz sind Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen ins Netz. Martin Heilmann hat dazu einen tollen Artikel geschrieben:

Kommunalpolitik von zu Hause aus über den Bildschirm des eigenen Rechners im Internet verfolgen. Vor zehn Jahren schier undenkbar, heute zumindest technisch kein Problem mehr.

Weniger Zuschauer können es nicht werden!

Die Zuschauerresonanz in den Plenarsälen rund um den Tegernsee ist heute meist überschaubar, wenngleich das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben ist.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Wochen drauf online auf der Tegernseer Stimme oder gedruckt in der Zeitung nachzulesen sind. Gremiumssitzungen können sich bis zu zwei Stunden hinziehen. Oft gibt es kaum spannende Themen. Meist sind „nur“ selbstbetroffene „live“ dabei.

Nicht nur Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) zweifelt an größerem Interesse und Zuschauerzahlen durch die Möglichkeit die Diskussionen von zu Hause aus zu verfolgen. Aber warum? Weniger werden es sicher nicht werden.

Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt? Eine Live-Berichterstattung, kann dem Bürger all diese Fragen beantworten, ohne dass er das Haus verlassen muss. Bad Wiessee, Kreuth, Tegernsee, Gmund, Waakirchen und Rottach-Egern könnten auf kommunaler Ebene deutschlandweit zu den Vorreitern gehören.

Gegen viel Widerstand kämpfen die Betreiber lokaler Blogs und News-Seiten mit angestaubten Gemeindeordnungen und vielen Vorurteilen lokaler Politiker. Einen (vorerst) erfolgreichen Versuch gibt es in Passau, wo direkt einiger Wirbel um das Thema entstanden ist:

Der Livestream aus den Stadtratsitzungen – was ging er schon durch die Medien. Mittlerweile wird auch überregional über die Politposse aus Passau gelacht. Die öffentliche Diskussionsrunde um Befürworter Dr. Max Stadler (FDP) und Verweigerer Markus Sturm von der SPD brachte gestern nicht wirklich Licht ins Dunkel – geschweige denn einen Kompromiss, mit dem beide Seiten einverstanden wären (nachzulesen hier). So bleibt es wohl dabei, dass sich rund die Hälfte der Stadtratsmitglieder in den Ausschussitzungen nicht live im Internet zeigen lassen. Bei den Bürgern sorgt die Verweigerungshaltung ihrer gewählten Vertreter überwiegend für Kopfschütteln.

Das es aber auch heute schon anders geht, zeigt eine winzige Gemeinde im Schwarzwald. Gemeinsam mit der Hochschule Kehl werden in Seelbach schon seit Jahren alle Sitzungen ins Netz übertragen und sind sogar lückenlos bis heute abrufbar. Unter dem Titel SeelbachTV will man dort ganz aktiv für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik arbeiten und macht das durchaus sympathisch:

Von Anfang an werden Schüler an der Übertragungs-Technik ausgebildet. Kamera, Ton, Licht. Im weiteren Verlauf des Projektes sollen kurze Einspielfilme entstehen: Am Anfang eher genereller Natur (z.B. Homestories der Gemeinderäte; später aktuell zu den Themen der jeweiligen Sitzung: z.B. Bilder von der zu renovierenden Straßenbrücke etc). Am Ende steht ein sich personell (Gemeinde, Realschule) wie finanziell (keine größeren Investitionen mehr nötig) selbst tragender „Gemeinderatsrundfunk“ SeelbachTV.

Da Ton und Filmaufnahmen in vielen Gemeinderäten nach wie vor verboten sind, behelfen sich manche auch mit Twitter und Co. Auch wenn es dafür regelmäßig Rüffel vom Bürgermeister setzt. Für mehr Transparenz sollte aber gerade auf dieser Ebene mehr passieren. Der Gemeinderat live im Wohnzimmer – echte Transparenz bei Bier und Chips!

Gestern hat Bundesinnenminister Friedrich den Apps4Deutschland Wettbewerb ausgerufen. Die einschlägigen Blogs haben zum Start mal kürzer und mal länger darüber berichtet. Wir haben uns lange überlegt, ob wir überhaupt darüber schreiben wollen, nachdem wir uns die Ausschreibung für den Wettbewerb vor einigen Wochen angeschaut hatten.

Der Projekttitel “Apps4Deutschland” ließ schon im Vorfeld erahnen, was sich in den ersten Statements bestätigt. Das Projekt hat hat weniger mit einer ernst gemeinten Open Government Initiative, sondern ist vielmehr der gut inszenierte Sprung auf den Mainstream-Zug unseres Innenministers:

„Die Anforderungen an die Verwaltung sind in den letzten Jahren weiter gestiegen – durch den technologischen Wandel, die Erwartungen der Öffentlichkeit an Transparenz und Tempo von Verwaltungshandeln und nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung. Ein Schlüssel für eine zukunftsfeste Verwaltung liegt daher in der übergreifenden Vernetzung und Zusammenarbeit der Behörden sowie in Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit mit Bürgern und Unternehmen.“

Im Bullshitbingo PR-Kampf um hippe Schlagwörter belegt das Statement sicherlich einen Topplatz – mehr aber auch nicht. Schade, dass aus einer eigentlich gut gedachten Initiative mit einigen guten Initiatoren aus Sicht des BMI ein wirtschaftlich getriebener Wettbewerb geworden ist, bei dem Terrorabwehr und Transparenz in ein und derselben Pressemeldung auftauchen. Frei nach dem Motto “hier ein paar Datenhäppchen zum Spielen” wünscht man sich coole, stylische und am liebsten natürlich möglichst piratige Apps4Deutschland.

Der Freitag hat es schön zusammengefasst:

Deutschland braucht keine Apps4-Wettbewerbe, sondern ein Programm zur langfristigen Förderung einer Open-Data-Infrastruktur. Und nein, die Veranstaltung unter dem Schirm des Innenministers ist nicht der erste Schritt in diese Richtung, sondern eine Beitrag zur Verschwendung von Zeit und Ressourcen.

Ad absurdum wird der Wettbewerb vor allem dadurch geführt, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen jegliche Transparenz im Keim erstickt hat.

Auf der Tegernseer Stimme ist ein [x Politics] Gastkommentar zum aktuellen Bürgerentscheid erschienen. Dazu hat sich eine interessante Diskussion in den Kommentaren entwickelt:

Die Demokratie zu Besuch

Die Waakirchner haben gestern exakt so abgestimmt, wie es auch der Gemeinderat getan hat. Eigentlich hätte man sich den Bürgerentscheid also sparen können.

Das tatsächliche Ergebnis des 6. Novembers ist aber ein komplett anderes. Die Initiatoren des Bürgerentscheids haben es in einem Videostatement auf den Punkt gebracht: „Die Bewegung spricht für das Demokratieverständnis der Bürger. Wir sind stolz, dass sehr viele Bürger zur Wahl gegangen sind.“

In Waakirchen ist gestern etwas wichtiges passiert: Die Demokratie war zu Besuch! 2.784 Bürger sind aus dem Haus gegangen und haben abgestimmt. 64,5 Prozent der Waakirchner haben die Chance genutzt und der Politik gezeigt, dass sie mitsprechen wollen – und das sie dabei verantwortungsbewusst entscheiden. Dafür sollten sich sowohl Gemeinderäte, wie auch Befürworter bei der Gegnerinitiative bedanken.

Die Waakirchner haben mitgemacht. Sie haben demokratisch abgestimmt und alle zusammen eine Weiche für die Zukunft des Ortes gestellt.

Die Waakirchner haben ihrem Gemeinderat gezeigt, dass sie auch in Zukunft mit einbezogen werden wollen.

Die Waakirchner haben dem Gemeinderat gestern sogar eine der großen Grundängste der Politik genommen: Der Bürger ist nicht gegen alles! Man kann ihn ruhig fragen! Am Ende kommen dabei einfach nur demokratische Entscheidungen raus.

Die Waakirchner haben gestern auch jedem neuen Investor gezeigt, dass sie zwar sehr wohl aufpassen, was in ihrem Ort geschieht, aber nicht grundsätzlich gegen Veränderungen sind.

Es ging am gestrigen Sonntag im Kern nicht darum etwas zu verhindern oder zu befürworten. Es ging darum, sowohl der Politik, wie auch Investoren klarzumachen, dass sie nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden können. Dass sie informieren und transparent die Karten auf den Tisch legen müssen und dies vor allem auch können – ohne übertriebene Angst vor den Entscheidungen des Bürgers haben zu müssen.

Die Menschen wollen einfach nur wissen, was Sache ist. Wenn die Ziele und Argumente stimmen, zieht die Bevölkerung auch mit. Wer nichts zu verstecken hat, kann also auch in Zukunft einfach öfter mal freundlich nachfragen: “Liebe Bürger, was haltet ihr eigentlich davon?”

[x Politics] wird ab dieser Woche regelmäßig Gastbeiträge auf der Tegernseer Stimme schreiben. Die politische Entwicklung ist gerade im lokalen Bereich extrem spannend und gibt immer wieder neue Impulse.

Transparenz ist in Deutschland bisher ein Thema, an dem vor allem private Initiativen arbeiten. Von Regierungsseite entstehen dagegen Projekte, die eher den Eindruck von Bespaßung und Wir tun doch auch was haben.

Im Interview mit politik & kommunikation spricht die Mitgründerin des Open-Government-2.0-Netzwerks, Anke Domscheit-Berg, über die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an der internationalen opengovernmentpartnership zu beteiligen und fordert mehr Initiative:

In Deutschland treiben bislang NGOs und Bürger den Prozess voran. Die Open-Government-Partnerschaft ist dagegen eine „top-down“-getriebene Initiative: Weltweit entwickeln Regierungen Strategien gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Dafür fehlt in Deutschland die Unterstützung der Kanzlerin. Open Government muss ein Querschnittsthema werden. Wir müssen die Art überdenken, wie wir Politik und Verwaltung gestalten.
(…)
Die Zivilgesellschaft organisiert viele Aktionen. Daran sind NGOs wie das Open-Data-Netzwerk oder das Government-2.0-Netzwerkbeteiligt. Außerdem nimmt der internationale Druck zu. Wenn 46 Länder, darunter auch Spanien, Großbritannien und die Niederlande, bei der Open-Government-Partnerschaft mitmachen, kann sich Deutschland auf Dauer nicht ausklinken.
(…)
In Hamburg entwickeln derzeit drei NGOs, darunter Transparency International, ein gemeinsames Anti-Korruptionsgesetz in einem offenen „Wiki“. Wir müssen davon wegkommen, dass Referenten Gesetze im Hinterzimmer schreiben. Der Prozess muss offen werden: Kompetente Bürger und NGOs sollten sich an der Entstehung eines Gesetzentwurfs beteiligen können. Das ist auch eine der Forderungen der Piratenpartei.

Wie man es anders machen kann, zeigen die Engländer, die unter data.gov.uk einen ziemlich großen Schritt in Richtung transparente Regierung eingeschlagen haben.

Es ist immer wieder schön zu sehen, welche Kreativität politische Diskussionen entfalten, wenn sie nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße geführt werden. Im Vorfeld zur Volksabstimmung in Baden Württemberg lohnt sich darum ein regelmäßiger Blick in youtube.

Anonym und ziemlich cool gemacht:

“Die mit den Arbeitsplätzen” versucht sich der Arbeitgeberverband-BW:

Die Landesregierung lässt sich natürlich auch nicht lumpen:

Eine ganze Reihe zu Stuttgart21 gibt’s hier:

Fast schon ein Klassiker ist der Beitrag vom ZDF:

Man kann von alledem halten, was man will. Zumindest macht Politik so deutlich mehr Spaß, als bei der Live-Übertragung auf Phoenix.

Die sehr erfolgreiche Initiative zum, bzw. gegen einen Hotelbau am Lanserhof in der Nähe des Tegernsee wird immer amüsanter. Der Investor hat es in den letzten Wochen nicht nur geschafft die lokale Presse hinter sich zu bringen, sondern zieht inzwischen die ganz großen Trumpfkarten. Mit Hilfe von Johannes B. Kerner versucht er die Projektgegner jetzt an die Wand zu reden zu überzeugen:

Ein kostspieliges und Aufwändiges Verfahren, das man sich mit etwas mehr Transparenz im Vorfeld vielleicht hätte sparen können. Immerhin wird bei dem Star-Talk am nächsten Freitag die Tür zuerst für die Betroffenen und erst später für die Autogrammjäger geöffnet:

Doch das Engagement von Johannes B. Kerner wird die Aufmerksamkeit noch um ein vielfaches toppen. Aus dem Grund soll die Waakirchner Turnhalle am 4. November bereits vor 19:45 Uhr für Waakirchner geöffnet werden. Alle weiteren Zuschauer dürfen erst nach 19:45 Uhr rein – und auch nur falls genügend Plätze verfügbar sein sollten. So soll gewährleistet werden, dass die betroffenen Bürger auch sicher einen Platz bekommen.

Nicht zuletzt dadurch, dass die traditionelle Presse sich immer weiter aus dem Onlinebereich zurückzieht, haben sich vielerorts alternative und junge Medien etabliert, die teilweise sehr gute Diskussionen zulassen und fördern.

Knapp 40 Kommentare 142 Kommentare sind es inzwischen auf der Tegernseer Stimme. NULL im Onlineauftritt der alteingesessenen Tegernseer Zeitung. Dort hat man dazu noch generell NULL Interesse an Diskussionen und die Kommentarfunktion für nicht registrierte Leser komplett gesperrt.