[x Politics]

Auf einen vielversprechenden ZDF-Beitrag kann man sich heute Nacht um 0:30 Uhr freuen. In “Wir könnten auch anders” beleuchten zwei junge Filmemacher all die kleinen Mutmacher und gesellschaftlichen Veränderungen, die teils unterhalb der Wahrnehmung passieren.

Das ZDF schreibt dazu:

Eine Reise ins Jenseits des Wachstums. Regionen und Gesellschaft im Umbruch. Begegnungen mit Menschen, die Zukunft gestalten wollen. In eindrücklichen Bildern erzählt der essayistische Dokumentarfilm von vielen kleinen Aufbrüchen, die Großes bewirken wollen: Bürgermeister finanzieren mit Windrädern den Kindergarten. Eine Kooperative initiiert regionale Saatgutbörsen. Streetworker stärken Kinder in abseitigen Stadtquartieren. Ein Verein erweckt in leeren Häusern neues Leben.

Engagierte Akteure präsentieren Ideen und Projekte, die der politischen Phantasie Flügel verleihen könnten: von Bürgerhaushalt bis Grundeinkommen und der Wiederkehr der Gemeingüter. Ein vielstimmiges Mosaik über Lebenswirklichkeiten in strukturschwachen Regionen, über Zivilengagement, Selbstorganisation und Möglichkeiten der Teilhabe. Ein Dokumentarfilm entlang der Grenzlinien eines sozial-ökologischen Gesellschaftsumbaus als suchendes Plädoyer für eine “Politik des Kleinen”.

Die 90 Minütige Dokumentation wird außerdem für sieben Tage in der ZDF Mediathek gestreamt und dreimal in den kommenden Tagen auf ZDF-Kultur gezeigt:

Freitag, 21.12.2012 um 20.15 Uhr und 23.45 Uhr u.
Sonntag, 23.12.2012 um 0.10 Uhr

Schön, dass es diese Themen inzwischen bis ins Fernsehen schaffen. Schade, dass sie bisher nur tief in der Nacht laufen.

Danke an Susanne Wiest, bei der wir den Beitrag gefunden haben.

Das ITZ hat einen kurzen aber darum nicht weniger interessanten Abriss über Crowdsourcing in Asien erstellt. Was bei uns noch etwas in den Kinderschuhen steckt und eher kritisch beäugt, anstatt als Chance verstanden wird, scheint in Asien und vor allem in China einen echten Boom zu erleben. Crowdsourcing, die flexible Arbeitsverteilung in Netzwerkstrukturen:

Kennen Sie das größte Unternehmen der Welt? Nein, es ist nicht WalMart, auch nicht Exxon oder Apple. Der größte Arbeitgeber der Welt heißt Zhubajie und kommt aus China. Zhubajie behauptet, ziemlich genau 7,6 Millionen Mitarbeiter zu beschäftigen. Wie hat das Unternehmen das geschafft und was nutzt das dem Unternehmen? Zhubajie verknüpft mehr als doppelt so viele Freelancer wie das US Verteidigungsministerium (an sich mit 3,2 Mio. Mitarbeitern der größte Arbeitgeber der Welt). China ist nach wie vor ein autoritärer Staat. Aber mit Epweike.com, 680.com and Taskcn.com gibt es weitere Crowdsourcing-Plattformen, die westliche Seiten, was registrierte Nutzer angeht, klar in den Schatten stellen.

Anders als in Indien, wo Freelancer auf Crowdsourcing-Plattformen in erster Linie für Europäische- und US-Firmen arbeiten und damit teilweise Millionenumsätze erzielen, besteht der chinesische Markt fast nur aus inländischen Dienstleistungen.

Spanndend zu beobachten, wie sich diese neue Arbeitsform in Gesellschaften entwickelt, die nicht gewerkschaftlich geprägt sind. Ob das gut oder schlecht ist, sei an dieser Stelle ganz bewusst ausgelassen.

UDL Digital hat sich heute dem Thema “Neue Geschäftsmodelle dank E-Government” gewidmet. In erster Linie wird dabei betrachtet, welche finanziellen Möglichkeiten offene Daten, z.B. aus Verwaltungen, auch dem privaten Wirtschaftssektor bieten.

Erste Versuche digitale Beteiligung als Geschäftsmodell zu verstehen, gibt es in Deutschland inzwischen einige. Wir haben die bekanntesten Tools und Anbieter zu E-Partizipation und Co aufgelistet:

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Die Werdenktwas GmbH ist eine Ausgründung der Technischen Universität Darmstadt, die inzwischen ein ganzes Bürgerbeteiligungs-Softwarepaket für Städte und Gemeinden anbietet: Das reicht vom Mängelmelder über Bürgerhaushalte, bis zur digitalen Bürgersprechstunde. Vor allem der Mängelmelder wird bereits in einigen Gemeinden eingesetzt.

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Unser Partner Parteezy beispielsweise bietet eine Plattform für Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene an. Dahinter steht die KBB Kommunalberatung GmbH und ein ehemaliger Bürgermeister, der hauptsächlich in Süddeutschland aktiv ist.

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eOpinio bietet ebenfalls technische Lösungen, um die Bürgerschaft mitsprechen zu lassen. Die eOpinio GmbH bezeichnet sich selbst als innovatives Meinungsforschungsunternehmen und besteht aus einem Team von auffallend jungen Köpfen. Ein klassisches StartUp, mit Unterstützung der Justus-Liebig-Universität Gießen  .

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dito 6.0 ist ein Produkt der ontopica GmbH. dito wurde bis 2006 vom Fraunhofer Institut IAIS entwickelt und bietet recht umfangreiche Möglichkeiten digitaler Beteiligung und Bürgerdialoge. Die Referenzliste der Softwarelösung ist inzwischen ganz ansehnlich.

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Die DialogBox ist eine Softwarelösung, die dieses Frühjahr vorgestellt wurde. Entwickelt von der ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation und gefördert durch den Bund, bietet die Dialogbox einige spannende Möglichkeiten im Bereich Social Media Integrationen. Ebenfalls spannend ist die angebotene Plattform politik.de.

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die Zebralog GmbH & Co KG bietet zwar keine einheitliche Plattform an, hat sich allerdings im Bereich digitaler Beteiligung spezialisiert. Mann könnte das Unternehmen fast als Full-Service-Agentur bezeichnen. Von Technik, über Moderation, bis hin zu Gutachten und Konzeption bietet zebralog das komplette Programm digitaler Beteiligungsformen an.

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WeThinq ist ein Beteiligungs-Tool, das sich in der Selbstdarstellung allerdings eher an Organisationen und Unternehmen richtet. Entwickelt wurde das Tool von der crisscrossed GmbH, deren Gründer auch Frankfurt-gestalten.de ins Leben gerufen hat.

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Zivilarena wurde von der Firu mbH und der Bulwiengesa AG ins Leben gerufen – beides Beratungsdienstleister im Infrastruktur-, Bau- und Immobilienwesen. Zivilarena bietet eine “Plattform für Bürgerbeteiligung in Bau- und Infrastrukturprojekten. Zivilarena fördert den konstruktiven Dialog zwischen den planenden Instanzen – Kommunen, Investoren, Liegenschaftseignern – und denjenigen Personen, die diese Planung betrifft.”

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Die DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation bietet zwar keine universelle Beteiligungsplattform, hat allerdings bereits einige spannende Projekte umgesetzt. Ein gutes Beispiel ist bob-sh.de – eine Beteiligungsplattform für Gemeinden in Schleswig Holstein, um Bau- und Planverfahren zu optimieren.

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Behörden Online Systemhaus GmbH ist einer der Bigplayer, der viele Behörden mit Softwarelösungen versorgt. Als Teil der Medien Union, einem Süddeutschen Zeitungsverlag mit rund 1,5 Mrd Umsatz, bietet bol inzwischen auch das Tool Bürger 2.0 an. Eine klassische Bürgerbeteiligungsplattform. Mit der MeldeApp bietet bol ein ähnliches Smartphone Tool, wie den Mängelmelder.

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Die HYVE Innovation Community GmbH ist eher eine Online-Agentur, die aber auch eine Open-Government Lösung anbietet. Außerdem bietet Hyve einige spannende Lösungen für Wissensmanagement und kreative Beteiligungsprozesse.

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BürgerWissen bietet eine ganze Reihe verschiedener Tools und Lösungen rund um digitale Beteiligung. Von Bürgerhaushalten, über Beteiligungsverfahren und begleiteten Umfragen, arbeitet das relativ kleine Team an vielen neuen Lösungen.

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direktzu der relevantec GmbH ist eher ein Kommunikations- denn ein Bürgerbeteiligungstool. In der Selbstbeschreibung heißt es dazu: “direktzu® bündelt und priorisiert Feedback und Meinungen so, dass eine kontinuierliche, direkte Kommunikation zwischen großen Gruppen und einem Adressaten ohne viel Aufwand möglich wird.”

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Die KDO Service GmbH ist die Unternehmung des Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO). Das Tool für einen Bürgerhaushalt kann in einer Demoversion angeschaut werden. Wirklich überzeugen kann es leider nicht.

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Der Beteiligungsserver bietet ebenfalls Lösungen, um in erster Linie Bauverfahren online zu begleiten. Angeboten wird das Tool von b-Planpool. Leider ist die Webseite wenig aussagefähig und wir haben nicht hundert Prozent verstanden, wie das ganze funktioniert.

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Auf der anderen Seite gibt es Beteiligungs-Tools, die kostenlos angeboten werden. Liquid Feedback und Adhocracy sind dabei die bekanntesten. Echo sieht vielversprechend aus, wir haben aber noch keine Erfahrung damit. Etwas weniger bekannt und auch (partei)politisch motiviert ist New Democracy, das von der liberalen Basis nur an liberale Projekte abgegeben wird.

Die Open Knowledge Foundation arbeitet an verschiedensten Projekten im Bereich Wissen und Beteiligung. Eine Landkartenübersicht über verschiedenste politische digitale Beteiligungsverfahren bietet meine-demokratie.de.

International tut sich auch einiges, wobei das hier den Rahmen sprengen würde. Genannt wurden uns aber beispielsweise delib.net und mysociety.org.

Falls wir noch welche vergessen haben – was wir bestimmt haben – gerne per Mail an info (at) xpolitics (.) de oder in den Kommentaren posten.

imgriff.com hat sich Coworking etwas genauer angeschaut (Neue Arbeitsformen:Warum Coworking eine gute Idee ist) und kommt dabei zu einem Schluss, den wir genau so unterschreiben würden:

Übrigens würde ich Coworking Spaces nicht nur als eine Option für Freelancer ansehen. Auch so mancher Festangestellte könnte davon profitieren, gelegentlich einmal in einer anderen Umgebung zu arbeiten. Es wirkt dem Gefühl der Tretmühle entgegen, das sich bei so manchem Bürojob einstellen kann, und die neuen Eindrücke fördern neue Ideen. Arbeitgeber sollten das aus meiner Sicht also aktiv unterstützen, sofern ihnen die Kreativität und Motivation ihrer Mitarbeiter wichtig ist.

Einige Unternehmen experimentieren bereits damit. Einen Tag pro Woche andere Luft schnuppern , tut mit Sicherheit vielen Angestellten ganz gut und könnte vielleicht auch dem berühmten Tunnelblick vorbeugen.

In Bremen traut man sich Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung, die vielen Rathäusern mehr als unheimlich wären: Die Bremer dürfen den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan (-> Wikipedia) per Mausklick mitgestalten.

Gegenüber Radiobremen sagt der Bausenator zur Neuausrichtung der Stadt:

Wir leben in anderen Zeiten als in Zeiten des preußischen Hoheitsstaates, wo Verwaltung etwas bestimmt und Bürger gehorcht haben.

Auf der Webseite www.fnp-bremen.de sind in interaktiven Karten alle bisherigen Gebiete und die geplanten Änderungen verzeichnet. Es können sowohl Kommentare zu den Änderungen, als auch neue Nutzungsvorschläge für Gebiete abgegeben werden:

Die Beteiligung erfolgt über direkte Nachrichten an die Verwaltung und nicht in Form von öffentlichen Diskussionen. Man hält sich allerdings offen in einem zweiten Schritt auch öffentlich über die Ergebnisse zu diskutieren.

Mutig und wegweisend ist diese Form der Beteiligung zu einem sehr frühen Zeitpunkt und vor allem die Offenlegung der Daten. In dieser Phase durften bisher nur “die Träger öffentlicher Belange” (z.B. Telekom, Energieversorger, ..) mitsprechen. Das passierte allerdings komplett hinter verschlossenen Türen.

Der Bremer Senat sagt dazu in einer Pressemeldung:

Wohin entwickelt sich die Stadt? Wo wird gebaut, wo soll Gewerbe angesiedelt werden und wo soll Platz für die Natur und Grün bleiben oder entstehen? Das Leitbild „Bremen! Lebenswert – urban – vernetzt“ wird nun in einem neuen Flächennutzungsplan (FNP) und einem neuen Landschaftsprogramm (LaPro) umgesetzt und konkretisiert. „Ich setze auch hier auf eine frühe Beteiligung der Bremerinnen und Bremer“, sagt Umwelt- und Bausenator Joachim Lohse bei der heutigen (Freitag, 07.12.2012) Vorstellung. „Ihre Anregungen werden in die örtliche Diskussion eingehen und dadurch die Planungen verbessern.“

Aufgabe von Flächennutzungsplänen ist es langfristig festzulegen, welche Flächen in einer Stadt als Wohngebiet, Gewerbegebiet oder auch als Park oder Erholungsgebiet ausgewiesen werden. Sie dienen als Planungsinstrument für die Entwicklung von Städten oder Gemeinden.

Der konsequente Entschluss zu früher Beteiligung dürfte nicht zuletzt an den guten Erfahrungen liegen, die Bremen bereits mit der öffentlichen Diskussionsplattform zum Verkehrsentwicklungsplan gemacht hat. Dort wurden innerhalb weniger Wochen über 2.300 Beiträge und über 3.000 Kommentare abgegeben.

Diese ersten spannenden Ergebnisse sind im Zusammenhang von Apps4Deutschland und Apps4Bremen entstanden und zeigen, was mit offenen Daten alles möglich ist.

Immer mehr Gemeinden, Kommunen oder andere Verwaltungen trauen sich an soziale Medien. Zumindest legen einige die ursprüngliche Scheu ab und beginnen damit zu experimentieren. Die Beweggründe beschreibt beispielsweise ein Bürgermeister aus dem Südwesten in einem lesenswerten Interview (“ich mag es, wenn es schnell geht“).

Einen umfangreichen Einblick in Verwaltungen und deren Umgang mit sozialen Medien gibt das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) in dem verwaltungsinternen IT-Magazin “Splitter” (PDF):

Soziale Netzwerke sind eine Gratwanderung für die öffentliche Verwaltung. Nutzer erwarten Informationen, die vor allem schnell und verständlich sind. Datenschützer kritisieren jedoch die Nichteinhaltung hiesiger Datenschutzgesetze bei den großen Netzwerk-Anbietern.

Die Beiträge in diesem Heft sind geprägt von dem Für und Wider des Einsatzes von „Social Media“ in der Verwaltung. Vorreiter, wie die Stadt Moers (S. 9) und die Polizei Niedersachsen (S. 11) werden vorgestellt. Aber auch die datenschutzrechtlichen Aspekte werden aus Sicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten beleuchtet (S. 16). Das Land Berlin arbeitet zurzeit an einem Leitfaden für Senat und Bezirke, der beim Umgang mit sozialen Medien helfen soll (S. 6).

Der Tenor in der Broschüre ist dabei eher ermutigend, was den zukünftigen Einsatz moderner Medien anbelangt. Es zeigt sich aber auch mit welcher Vorsicht noch immer an das Thema herangegangen wird. So wird beispielsweise explizit vor der Nutzung von Facebook für Verwaltungen gewarnt – aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Mancher Bürgermeister mag das bereits anders sehen.

Die ausführlichen Fallbeschreibungen (ironischerweise vor allem auf kommunale Facebook-Seiten bezogen), lohnen trotzdem einen Blick in das PDF-Dokument.

Vor einiger Zeit haben wir hier eine Initiative des Fraunhofer Institutes vorgestellt: Das “Innovationsnetzwerk Morgenstadt“. Auf der Suche nach möglichen Formen des städtischen Zusammenlebens, hat man dort inzwischen drei mögliche Zukunftsszenarien entworfen, die recht spannend klingen.

Spannend deswegen, weil die Initiatoren nicht den Anspruch erheben, eine vorgegebene Zukunft zu prognostizieren, sondern drei unterschiedliche Wege aufzeigen, wie und wohin sich eine Gesellschaft entwickeln könnte – als Diskussionsgrundlage für weitere politische und gesellschaftliche Weichenstellungen.

Szenario 1: Starke Stadt

In dieser Vision ist die Stadtverwaltung der Spielmacher für die nachhaltige Stadtentwicklung, wird dabei aber durch die Privatwirtschaft unterstützt. Die Stadt und ihre Prozesse sind aufgrund einer sehr durchsetzungsfähigen, aber auch langfristig an den Bedarfen der Bürger und der Wirtschaft orientierten Stadtverwaltung zentral organisiert, was sich auf nahezu alle Bereiche (Energie, Mobilität etc.) auswirkt.

Szenario 2: Starke Bürger

In dieser Welt nimmt der mündige Bürger eine aktive Rolle in der Gestaltung der Stadt ein, da diese nur noch ein Minimum der heute bekannten Dienstleistungen anbietet. Durch die zunehmende Vernetzung von Interessen, Bedarfen, Dienstleistungen und Angeboten entsteht eine hochemanzipierte und selbstständige Stadtbevölkerung, die revolutionäre Ansätze beim Erreichen der Energiewende und weiterer technischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Zielstellungen verfolgt und umsetzt.

Szenario 3: Starke Stadtteile

Als Mittelweg zwischen der Gesamtstadt und dem einzelnen Bürger bieten vorhandene und neu entstehende Quartiersstrukturen eine Art Mikro-Community, in der gemeinsame Interessen im Plenum diskutiert und mit vereinten Kräften umgesetzt werden können. In verschiedenen Technologiebereichen (IKT, Energie, Mobilität etc.) entstehen verstärkt community-basierte Geschäftsmodelle und Dienstleistungsangebote, die die Autonomie des Quartiers bzw. des Stadtteils stärken

Die einzelnen Szenarien sind sehr ausführlich beschrieben, was von Sicherheitsaspekten über Mobilität, bis zur allgemeinen Stadt- und Baustruktur reicht. Das reicht von stark ausgebauten und kostenlosem (Pendler)Nahverkehr, bis zur Verschmelzung von Arbeiten und Wohnen durch Co-Working-Hubs – wodurch der Individualverkehr fast vollständig aufgegeben wird. Es geht um die Entwicklung von Gemeingütern, oder alternativ um die fast vollständige Verantwortungsabgabe an staatliche Verwaltungen.

Alles in allem ein absolut lesens- und nachdenkenswerter Ausblick in mögliche Entwicklungen unserer Gesellschaft. Mit jeweils sehr unterschiedlichen Herausforderungen, für die es Lösungen zu finden gilt.

In immer mehr Städten und Gemeinden werden Ratssitzungen ins Internet übertragen oder sind im Nachgang als Video abrufbar. Wie solche Übertragungen genutzt würden oder warum manche auch dagegen sind, haben wir, gemeinsam mit einem lokalen Nachrichtenmagazin, in einer kleinen Umfrage zu ergründen versucht:

255 der 378 Abstimmungsteilnehmer sprechen sich grundsätzlich für eine Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Netz aus. Das entspricht einer Befürworter-Quote von 67 Prozent, wenn man es nach Personen betrachtet:

Pro-/ Contra-Verteilung nach abgegebenen Stimmen

Im Detail haben sich die Antworten auf die gestellten Fragen folgendermaßen verteilt.

Prozentuale Verteilung aller Antworten

Spannend sind die Nutzungswünsche der Befürworter: Obwohl sich eine deutliche Mehrheit für Liveübertragungen ausgesprochen hat, gibt nicht einmal ein Viertel der Befürworter an, in Zukunft jede der Sitzungen live verfolgen zu wollen. Annähernd die Hälfte würde dagegen die Möglichkeit nutzen und bei interessanten Themen zuschalten.

Exakt ein Drittel der Befragten wünscht sich die Möglichkeit, die Sitzungen zeitunabhängig als Video auch im Nachgang an die Gemeinderatssitzungen schauen zu können:

Nutzungswünsche der Befürworter

Bei denen, die Übertragungen ablehnen, sind die Gründe ebenfalls sehr unterschiedlich verteilt. Rund ein Drittel gibt an, sich grundsätzlich keine der Sitzungen anschauen zu wollen, während ein weiteres Drittel die bisherigen Möglichkeiten, persönlich zu den Sitzungen gehen zu können, für ausreichend hält.

Interessant ist, dass die Mehrheit die Ablehnung damit begründet, dass durch die Übertragungen offene Debatten und Diskussionen gestört oder verhindert werden könnten:

Gründe für Ablehnung der Liveübertragungen

Die Umfrage fand nur unter den Lesern der Tegernseer Stimme statt und erhebt deswegen keinen Anspruch repräsentativ zu sein. Trotzdem erlaubt sie einen kleinen Einblick in die Wünsche der Bürger. So will kaum jemand wirklich jede Sitzung live verfolgen, während sich die große Mehrheit aber die Möglichkeit wünscht, live oder zeitversetzt zuschalten zu können – sollten die jeweiligen Themen interessieren.

Überrascht hat uns, dass die Mehrheit der Ablehnungen damit begründet wurde, dass durch Film- und Tonaufnahmen Debatten und Diskussionen verhindert würden. Das verdeutlicht, wie sehr das Verständnis von Transparenz einer neuen Öffentlichkeit den gewohnten und teils intransparenten Abläufen politischer Prozesse entgegensteht.

Eine zugegebenermaßen etwas weit hergeholte aber auf den zweiten Blick nicht ganz uncharmante Debatte hat theeuropean.de momentan am laufen. Die Frage lautet: Ein Koalition aus Union und Piratenpartei?

Was unrealistisch klingt, ergibt aber auch wieder Sinn, wenn man es mal so undogmatisch betrachtet, wie es der Politikwissenschaftler Christoph Bieber tut:

Neben den klassischen Treibern von Koalitionsprozessen könnte
 sich gerade am Beispiel einer schwarz-orangenen Verbindung noch eine von der Forschung unbeachtete Dimension ergeben. Bislang fungieren die Piraten als außerparlamentarische Mitmach-Partei oder als Transparenz-Fraktionen in den Landtagen. Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass sie auch im Koalitionszusammenhang als Impulsgeber für politische Innovationen wirken können.

So unwahrscheinlich diese Koalition in einem knappen Jahr auch sein mag. Die Piraten als reinen Impulsgeber für einen Koalitionspartner zu verstehen, ist nicht ganz verkehrt gedacht.