[x Politics]

Im Lokalen mahlen die Transparenz-Mühlen manchmal etwas langsamer. Aber sie mahlen. Ein Beispiel für die Veränderung, die gerade in ländlichen Gebieten vor sich geht, ist mal wieder unser Lieblingsgebiet: Das Tegernseer Tal.

War die Anfrage nach einer Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen dort vor einem Jahr noch Grund genug die Gemeindeordnung zu einem totalen Onlineverbot zu ändern (Der BR hat über den xPolitics Beitrag berichtet), kommt der Gedanke jetzt wieder neu auf. Dieses Mal aus der Lokalpolitik selbst:

Mein erstes Bauchgefühl war negativ, mittlerweile befürworte ich eine solche Übertragung jedoch.

Transparenz ist ganz wichtig und so sehen die Leute wie Entscheidungsprozesse im Gemeinderat ablaufen. Zudem finde ich sollte jeder zu dem stehen, was er im Gemeinderat sagt.

Wenn die Menschen mitbekommen wie argumentiert wird, können sie auch ein größeres Verständnis über bestimmte Themen entwickeln. Da die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sehe ich auch kein Problem darin, wenn die Bürger diese auch von zu Hause aus verfolgen können.

Die Initiative dafür ging von einem Ortsverband der SPD aus, der einen erneuten Antrag auf Live Berichterstattung stellen möchte. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits darüber gesprochen, dass in vielen bayerischen Rathäusern das Thema (online)Beteiligung und Transparenz als eines der Wahlkampfthemen für die Kommunalwahlen in einem guten Jahr gilt.

Die Süddeutsche Zeitung war gestern erkennbar stolz darauf, dass der Bundespräsident auf dem SZ Führungstreffen 2012 der anwesenden Wirtschaftselite “den Kopf gewaschen hat“. Gauck bemängelte, dass die aktuelle Krise und alle sich daraus ergebenden Reaktionen als alternativlos dargestellt werden:

“Hören wir uns eigentlich noch zu?”, fragt Gauck. “Wir sprechen über einen abstrakten Feind, der unüberwindbar klingt wie Militärmacht und Mauern des Kalten Krieges.” Gauck fordert ein Ende solcher Abstraktionen. Weil sich sonst “die Spur der Verantwortung” im “Klagen über die Komplexität der Dinge, im Modus der Unzuständigkeit oder Verzagtheit” verliere.

Was der Bundespräsident einforderte, ist ein neues gesellschaftliches Miteinander und eine neues Verantwortungsbewusstsein, das nicht nur das gewohnte Gewinnstreben zum Ziel hat.

Dazu passend und Mut machend fällt uns ein Vortrag von Prof. Gerald Hüther auf dem Entrepreneurship Summit 2012 ein, in dem er sehr unterhaltsam genau auf dieses neue Denken und einen möglichen Weg dorthin eingeht (ab 29:06):

Die CDU kündigt für 2013 den Facebook-Wahlkampf an. Wie soziale Netzwerke schon heute ohne Berührungsängste genutzt werden können, zeigt der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer in einer öffentlichen (online)Diskussion mit der Grünen Jugend.

Nachdem auf einer Münchner Kreisversammlung die Grüne Jugend bei seinem Gastvortrag geschlossen den Saal verlassen hatte, greift er das Thema heute erneut auf:

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgenden Facebook-Kommentaren entnehmen. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wörtlich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzelnen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgenden fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
(..)Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlauben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurückdrängen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue eingestellten Beamten für Ruhe.(..)

2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
(..)Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusammen. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durchgeführt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewenden lassen.(..)

3. Sexistischer Vortragsstil.
(..)Der Vorwurf ist neu und am schnellsten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: “Beim Verkehr haben wir uns alle lieb” konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verkneifen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strittigsten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abgebildet sind, ironisch kommentiert(..)

4. Opportunismus und Homophobie.
(..)Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie angesprochen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unterstellen. In der Partei kämpfe ich damit seit anderthalb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.(..)

Die einzelnen Postings sind keine Entschuldigungen, sondern eine teilweise recht schonungslose Darlegung der eigenen Standpunkte. Man kann inhaltlich davon halten, was man will aber die persönliche Nähe und der offene und transparente Umgang, sind das, was wir unter einem zeitgemäßen Politikstil verstehen.

Das Jahr 2013 und die anstehende Bundestagswahl könnten den Durchbruch für soziale Netzwerke in der politischen Kommunikation bringen. Zumindest die CDU scheint entschlossen Facebook, Twitter und Co nicht länger zu ignorieren, wie die Wirtschaftswoche berichtet:

„Wir werden im Bundestagswahlkampf stärker auf soziale Netzwerke und Internet-TV setzen“, kündigte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler in der WirtschaftsWoche an. Der Wahlkampfmanager war extra in die USA gereist, um sich über neue Strategien im US-Wahlkampf zu informieren.

Aus unserem persönlichen Umfeld wissen wir, das auch die Bundes-SPD eigene Beobachter zum US-Wahlkampf geschickt hatte. Diese Auseinandersetzung mit einer neuen Öffentlichkeit lässt hoffen.

Die Debatten um ein Grundeinkommen kommen mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft an. In Stuttgart haben sich Götz Werner, Vorreiter der Idee, und Boris Palmer, Grüner Bürgermeister in Tübingen und einer der umtriebigsten Grünen im Südwesten, zum Generationendialog getroffen.

Der Stern hat die Diskussion zusammengefasst und einige spannende Einblicke zum Lösungsansatz eines Grundeinkommens gegeben. So sieht Palmer die Idee zwar als sinnvoll und grundsätzlich finanzierbar an, bezweifelt aber, dass die Politik schon reif dafür ist:

Auch wenn Palmer grundsätzlich zustimmt, sieht er für die Politik die Zeit noch nicht gekommen, Forderungen nach einem bedingungslosem Grundeinkommen zu stellen. Er propagiert die Politik der kleinen Schritte, rechnet aber gleichzeitig vor, wie sich das Grundeinkommen steuerbasiert finanzieren ließe.

Der Realpolitiker setzt auf höhere Besteuerung von Vermögen, während Werner sich die Utopie des kompletten Systemwechsels erlaubt: hin zu einem Steuersystem, das nicht mehr Einkommen, sondern den Verbrauch von Gütern und Ressourcen besteuert.

Spannend am Rande ist, dass Götz Werner konsequent seine eigene Begrifflichkeit verwendet: Anstatt von einem Grundeinkommen, spricht er von EFA – “Einkommen Für Alle”. Ein kluger Versuch aus den polemisch aufgeladenen Grundeinkommensdebatten auszubrechen.

Passend dazu hat der Schweizer Enno Schmidt einen neuen Film “Stimmen zum Grundeinkommen” vorgestellt. Im aktuellen Enorm Magazin ist die Diskussion um ein Grundeinkommen Titelthema.

Schaut man sich die Ergebnisse einer Forschungsarbeit der Helmut Schmidt Universität Hamburg zu digitaler Bürgerbeteiligung (PDF) an, wird man eher ernüchtert.

So steigt zwar die Motivation und Bereitschaft junger Menschen sich über das Netz politisch zu beteiligen, allerdings glauben viele selbst nicht wirklich daran, damit etwas zu verändern. Politische Beteiligung wird eher als symbolischer Akt der Verzweiflung gesehen:

Es ist also keine positive Hinwendung zu diesen Partizipationsformen, sondern es mischt sich ein bitterer Beigeschmack der politischen Hilflosigkeit hinzu. Es ist Partizipation, aber sie stimmt Demokratie theoretisch nicht positiv.
(..)
Schließlich besteht der normative Kern der Demokratie noch immer darin, dass die Bürger über ihre artikulierten Referenzen und Wünsche den demokratischen Prozess programmieren!

Genau hier muss der gesellschaftliche Diskurs beginnen,  wenn ernsthaft Interesse daran besteht, etwas gegen wachsende Politikverdrossenheit zu unternehmen:

• Wie kann Partizipation aussehen, ohne zum symbolischen Akt zu verkommen?
• Wie offen geht Politik mit den Ergebnissen und Entscheidungen um?
• Wie sehen die Schnittstellen zwischen Off- und Online-Beteiligung aus?
• Welche Mitsprache will man der neuen Öffentlichkeit wirklich geben?
• Welche Chancen ergeben sich aus gemeinsamen Diskussionen und Ideen?

Solange Partizipation im Verständnis vieler lediglich als Ruhigstellungsmittel gesehen wird, um drohenden Protest zu vermeiden, wird sich am politischen Verdruss nur wenig ändern.

Das Internet – der Feind der Gewerkschaften und Betriebsräte? Wenn man sich ein Positionspapier zum Thema neue Arbeitsformen anschaut, kann man sich dieses Eindrucks zumindest nur schwer verwehren.

Was die Betriebsräte der führenden IT-Unternehmen unter dem Titel “Berliner Crowdsourcing-Cloudworking-Papier, Oktober 2012” (PDF) veröffentlicht haben, klingt wie der Wunsch, alles neue zu verbieten:

Die Unterzeichner dieses Berliner Cloudworking-Crowdsourcing-Papiers fordern auf, sich mit den gesellschaftlichen Konsequenzen von Crowdsourcing und Cloudworking auseinanderzusetzen. Dabei soll es Ziel sein, dass mit qualifizierter Arbeit auch in Zukunft existenzsichernde und wohlstandsaufbauende Einkommen in Deutschland und in jedem Land erzielt werden können und eine Daseinsvorsorge möglich bleiben muss. Gleichzeitig müssen Instrumente installiert werden, die es Auftraggebern unmöglich machen, sich durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle der Verantwortung der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen.

Liest man sich die Auflistung der Risiken aus Gewerkschaftssicht durch, ist mit Auseinandersetzung wohl eher beschleunigtes Abschaffen gemeint:

Die Risiken sind gigantisch:

• Die massenhafte Vernichtung guter, sicherer und hochqualifizierter Arbeitsplätze
• Durch einseitig auf die Interessen der Auftraggeber ausgerichtete Bewertungssysteme werden die Beteiligten, die auf Freelancerplattformen ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, zu gläsernen Akteuren.
• Das unternehmerische Risiko wird maximal auf Individuen verlagert
• Bei der Verteilung von Arbeit durch Internetplattformen mit Sitz in Drittländern wird die Unternehmensbesteuerung ausgehöhlt
• Durch eine Konkurrenz aller mit allen wird ein Preisdumping bisher ungekannten Ausmaßes angetrieben.

Das in neuen Arbeitsformen aber auch durchaus Chancen stecken können haben wir hier schon mehrmals aufgezeigt. So bietet es manchem auch neue Freiheit.

Die Einstellung, die in dem Positionspapier durchscheint, zeigt aber einmal mehr, welche Diskussionen und Themen eine moderne Gesellschaft in den nächsten Jahren noch viel mehr umtreiben werden. Institutionen müssen sich und ihre Aufgaben neu erfinden.

Wir hatten vor einigen Tagen schon einmal über ein “Schulsystem im Aufbruch” geschrieben. An einer Berliner Schule werden viele Lerninhalte anders vermittelt, als es das Prinzip des allgemeinen Schulsystems vorsieht. Eigenverantwortung kommt dort vor Wissensvermittlung im Frontalunterricht.

Ein anschauliches Beispiel ist die bewusst demokratische Struktur der Schule. Anstatt Demokratie im Gemeinschaftskunde-Unterricht theoretisch zu lehren, wird sie im Alltag der Schüler integriert:

Zur Kultur demokratischer Schulen gehört, dass das öffentliche Sprechen früh geübt und gelernt wird. Der wöchentliche Klassenrat und die wöchentliche Schulversammlung sind Orte des öffentlichen Diskurses in der Schulgemeinde. Ziel ist die Stärkung einer demokratischen Kultur, der Identifikation mit der Schule, der Eigentätigkeit, der Präsentationsfähigkeit. Der Klassenrat ist ein Diskussionsforum, ein Planungs- und Handlungszentrum. Er stärkt die Verantwortungsgemeinschaft Klasse. Dort werden Lösungen für Probleme gesucht und Ideen geboren.

Die esbz gestaltet ihre Schulentwicklung als partizipativen Prozess.

Wichtige Elemente unserer demokratischen Kultur sind:

- die Arbeit in Lehrerteams

- durchgängig selbstbestimmte Lernsettings

- Gelegenheitsstrukturen für Engagement

- wöchentlicher Klassenrat

- wöchentliche Schulversammlung

- Peer-Education

- Lehrerfortbildung durch SchülerInnen

- SchülerInnen als Referenten auf Kongressen

- Eltern und Experten als willkommene Partner

- Schüler-Eltern-Lehrer-Foren

Dass die esbz auch sonst einiges anders und aus unserer Sicht sehr gut macht, haben wir bereits beschrieben.

(Da es ich bei der esbz um einen privaten Schulträger (evangelische Kirche) mit staatlicher Anerkennung handelt, wird ein Einkommensabhängiges Schulgeld erhoben. Im Standard beträgt es 2% und in der Ganztagesbetreuung 3,5% des Eltern-Einkommens. Durch Befreiungsmöglichkeiten will man den Zugang bewusst für alle Schichten möglich machen.)

Neue Medien erwarten auch einen neue Kommunikation der etablierten Parteien. Wie leicht oder schwer sich gerade die Lokalpolitik mit dieser neuen Öffentlichkeit tut, ist ein spannendes Thema, weil auf der kleinsten Ebene meist der einzige direkte Kontakt zwischen Bürger und Politik besteht.

Am Tegernsee hat die noch junge Onlinezeitung Tegernseer Stimme in den letzten Monaten Interviews mit allen Fraktionen im Tegernseer Tal geführt und kommt dabei zu einem spannenden Ergebnis:

Dabei ist die Erkenntnis, dass die die an der Macht sind, sich nur ungern in die Karten schauen lassen, zwar vielleicht nicht neu. Überrascht hat uns die Vehemenz aber schon, mit der vor allem die CSU-Fraktionen in Rottach, Tegernsee und Gmund blockieren und ihre Politik nicht erklären wollen.

Doch die meisten Fraktionen waren und sind zugänglich. Die Gemeinderäte verstehen warum es wichtig ist, die eigenen Überzeugungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Sie sind offen für den Austausch und auch für die Bewertung ihrer politischen Ideen durch den Bürger.

Was einer gewissen Logik folgt: Wer regiert, hat weniger Handlungsbedarf – wird auf Dauer aber gerade in den regierenden Parteien zu Problemen führen und viele Chancen, die Menschen auch in Zukunft mitzunehmen, werden dabei vertan. Bestes Beispiel ist die Entwicklung in Baden-Württemberg.

Die kompletten Interviews und den ausführlichen Artikel findet man hier.