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Manchmal ist es beruhigend, dass auch in der Politik unkomplizierte und überparteiliche Kooperationen geschlossen werden. Schönes Beispiel sind aktuell die Piraten und die Grünen, die sich heute in Berlin getroffen haben, um Gemeinsamkeiten auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen auszuloten:

(..) treffen sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Fraktionären von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um über das bedingungslose Grundeinkommen als möglichen Weg der grundlegenden Existenzsicherung und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe zu diskutieren. Zu der Veranstaltung im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe von BGE-Befürwortern innerhalb der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN, unter ihnen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Hans-Christian Ströbele, eingeladen.

Schön war vor allem die Einladung, die die Grünen – ganz offiziell – über ihren Blog den Piraten zukommen ließen. Wer sich über die Diskussionen im Vorfeld informieren möchte, kann das im öffentlich zugänglichen Pad der Grünen tun.

Alles in allem ist die Veranstaltung ein tolles Beispiel, wie transparente Politik aussehen kann. Sobald das Video der Veranstaltung online ist, weisen wir nochmal darauf hin.

Wenn über Transparenz in politischen Prozessen gesprochen wird, ist oft von nötigen Gesetzesänderungen, Verpflichtungen und Regelungen die Rede. Dabei wird oft vergessen, dass Transparenzdenken vor allem in den Köpfen der Beteiligten stattfinden muss.

Für unseren Partner istlokal.de haben wir am Wochenende eine Gastbeitrag zum Thema Transparenz in Gemeinderäten geschrieben. Veröffentlicht wurde der Beitrag auf der Tegernseer Stimme. Das Problem ist, dass viele Gemeinderatssitzungen, meist aus angestaubter Gewohnheit und Bequemlichkeit, nicht öffentlich stattfinden:

Dabei bedienen sich die Verantwortlichen eines Paragraphen aus der Bayerischen Gemeindeverordnung, der besagt: “Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.”

Eine Vorgabe, die durchaus Sinn macht. Geht es doch oft um konkrete Preisangebote verschiedener Bauunternehmen, private Daten bei Neuanstellungen oder um die zukünftige Geschäftsentwicklung eines Unternehmers. Das geht die Öffentlichkeit nichts an.

Eines der Hauptprobleme im lokalen Bereich ist dabei oft einfach die traditionelle Sitzungsreihenfolge: Öffentliche Sitzungen finden vor den Nichtöffentlichen statt. Sobald in einem Themenkomplex nur ein privater Name oder ein “geheimer Fakt” auftaucht, wird die komplette Debatte der Öffentlichkeit entzogen und im Anschluss hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Manchmal könnten ganz einfach Schritte helfen, mehr Transparenz möglich zu machen.

Dabei könnte es ganz einfach sein: würde man sich darauf einigen zuerst in einer Art nichtöffentlichem Briefing die Zahlen, Namen, Bauangebote und so weiter, den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen, könnte man anschließend ganz öffentlich darüber diskutieren. Die Privatsphäre der Betroffenen bliebe gewahrt. Die Öffentlichkeit würde transparent informiert.

Hierfür sind keinen neuen Gesetze nötig. Es geht dabei um den Willen der Beteiligten und deren Bereitschaft sich einer transparenteren Arbeitsweise zu öffnen. Das muss in erster Linie den Köpfen passieren und nicht per Verordnung. Die Kultur der Hinterzimmerpolitik ist, gerade im Lokalen, noch immer fest verankert.

Den kompletten Beitrag, einschließlich einiger haarsträubender Beispiele für Intransparenz in der alltäglichen Lokalpolitik, kann man hier nachlesen.

Ein tolles Beispiel, wie kleine Bewegungen die Gesellschaft nachhaltig verändern können, hat die heutige Entscheidung zum Fernbusverkehr in Deutschland gezeigt.

Fast zwei Jahre hat sich das Friedrichshafener StartUp DeinBus.de einen Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn geliefert, um ein über 70 Jahre altes Monopol aufzubrechen, wie sie heute stolz in einer Pressemitteilung verkünden (PDF):

Seit Jahren kämpft das kleine Unternehmen mit immer neuen Kniffen und Ideen gegen das Gesetz aus den 1930er Jahren, um bereits jetzt Fernbusverkehre zu ermöglichen. Dafür wurde das Start-Up einst sogar von der Deutschen Bahn verklagt, deren Monopol durch das Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geschützt wurde. „Heute knallen bei uns die Korken – wir haben Jahre auf diesen Tag hingearbeitet“, erklärt Christian Janisch, einer Gründer von DeinBus.de

Die bisherige Regelung hatte es Privatunternehmen verboten der Bahn auf bestehenden Linien Konkurrenz zu machen. Leidtragende waren die Kunden, die im Fernverkehr alternativlos auf die Bahn angewiesen sind.

Man darf gespannt sein, wie sich ab 2013 die Preise im Fernverkehr entwickeln werden. Zum Nachteil wird es aber ganz sicher nicht.

Ein über fast ein Jahrhundert nicht hinterfragtes Monopol ist gefallen, weil sich einige Jungunternehmer mit dem Status Quo nicht abfinden wollten. Die komplette Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre kann man im Pressebereich von DeinBus.de nachlesen.

Wer wählt eigentlich die Piraten? Genau über diese Frage haben sich Medien und Politik vor allem nach dem Einzug ins Berliner Parlament den Kopf zerbrochen und wildeste Thesen aufgestellt.

Inzwischen weiß man es genauer. Die Uni Leipzig hat von Mai bis Juli 2357 Wahlberechtigte dazu befragt und etwas Licht ins dunkel gebracht: Piratenwähler sind jung, gut gebildet, auffallend gesund und wenig depressiv. Klar, sie nutzen das Internet. Klassische Medien nutzen sie von allen Befragten am wenigsten. Dafür haben sie ein geringes Gehalt und Angst um ihre Jobs.

Mit 33,9 Jahren sind die Wähler der Piraten im Schnitt knapp 8 Jahre jünger als die Wähler der Grünen. Bei den großen Zwei, SPD und CDU liegt das Durchschnittsalter sogar bei 53,8 bzw. 58 Jahren.

Spannend sind in der Studie (PDF) aber vor allem die etwas außergewöhnlicheren Fragen:

Wir haben in dieser Studie auch gefragt, ob man Kontakte zu in Deutschland lebenden Ausländern hat, in der eigenen Familie oder der näheren Verwandtschaft, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder im sonstigen Freundes- und Bekanntenkreis. Die überwiegende Mehrzahl der Anhänger der Piraten hat solche Kontakte, aber auch die überwiegende Mehrzahl der Grünen und FDP-Wähler.

Bei den Wählern der Piratenpartei sind immerhin 45 Prozent Frauen, was in einem Widerspruch steht zur Mitgliederschaft der Partei und den Funktionsträgern.

Die Piraten haben unter Protestanten, Katholiken und Konfessionslosen ca. gleiche Wähleranteile.

In der Studie (PDF) wurden auch die Wähler anderen Parteien sehr genau analysiert.

Wie wir erst vor einigen Tagen in Zusammenhang mit der neuen Talkshow von Stefan Raab aufgezeigt haben, ist der mehr und mehr zu beobachtende “Run auf die Bürgerlobby” kein selbstloser Akt, sondern kann auch ganz klar Interessengetrieben sein.

Der Bayerische Rundfunk macht diese Entwicklung, die nicht nur in Bayern stattfindet, heute Abend zum Thema in der Sendung Quer:

Bürgerentscheide werden im Allgemeinen als das letzte Mittel der Bürger begriffen, um etwas notfalls auch gegen den Willen gewählter Volksvertreter durchzusetzen. Doch in Bayern scheint es inzwischen mitunter so, als würde das Prinzip Volksentscheid umgekehrt: Beim Versuch, den Willen von Firmen oder Spekulanten durchzusetzen. Sollte das funktionieren, dann könnte in Gilching schon bald ein Logistikzentrum mitten ins Landschaftsschutzgebiet gebaut werden.

Quer läuft heute Abend ab 20.15 Uhr im Bayerischen Fernsehen.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verfolgt weiterhin das Ziel, aus den Erfahrungen rund um Stuttgart 21 zu lernen und einen neuen Politikstil zu etablieren. Im Ministerrat hat man gestern die Einführung verbindlicher Bürgerbeteiligung auf Landesebene beschlossen:

Nach der Vorlage der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, will sich das Land selbst verpflichten, bei eigenen Infrastrukturvorhaben wie dem Verkehrswegebau eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen. „Wie werden mit gutem Beispiel vorangehen und verbindlich in einer Verwaltungsvorschrift festlegen, dass wir die Bürgerschaft so früh wie möglich in die Planungen eigener Vorhaben einbeziehen. Damit entsteht eine rechtliche Verbindlichkeit“ erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und  Staatsrätin Erler im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Zusätzlich soll innerhalb der nächsten Zwölf Monate ein Leitfaden erarbeitet werden, der die Beteiligungsverfahren regelt und rechtlich verbindlich macht. Zumindest auf Landesebene. Da die Landesregierung selbst allerdings keinen direkten Einfluss auf die kommunale Ebene nehmen kann, will man Kommunen und Gemeinden durch Leitfaden und Handlungsempfehlungen unterstützen und motivieren:

„Diese Verwaltungsvorschrift kann nur die Landesverwaltung binden, nicht die Kommunen, die teilweise bereits über hervorragende Beteiligungspraktiken verfügen. Um eine effektive und gute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen, bietet der Leitfaden praxisnahe Handlungsempfehlungen.“ So werde der Leitfaden beispielsweise Schnittstellen von Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung aufzeigen, Checklisten und Musterschreiben für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung und ein Verzeichnis von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Ratgebern bei Fragen zur Bürgerbeteiligung beinhalten.

Die Mühlen malen langsam aber es bewegt sich etwas. Zumindest hat man in Baden-Württemberg inzwischen verstanden, dass es ein “zurück auf Los und alles wie gewohnt“, nicht mehr geben kann. Auch im kleinsten Bereich, bei der Beteiligung auf Gemeindeebene, kommen spannende Impulse aus dem Südwesten.

Die Meldung geistert seit dem Wochenende durch die Medien: Stefan Raab startet auf ProSieben mit “Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen” eine politische Sonntagabend-Talkshow:

In Raabs Talkshow “Absolute Mehrheit” sollen fünf Gäste – “zwei bis drei Berufspolitiker, ein Promi und ein Normalbürger” – nacheinander über vier gesellschaftlich relevante Themen diskutieren. Den Publikumsliebling erwarten 100.000 Euro Gewinn.

Was in den meisten Berichten einhellig als Angriff und Konkurrenz für Günter Jauch gesehen wird, ist wohl eher der Startschuss zum Run auf die neu entstehende Bürgerlobby, wie Raab gegenüber dem Spiegel auch selbst deutlich macht:

“Während die anderen Talks alles völlig ergebnislos vor sich hin diskutieren, wissen Sie bei uns am Ende künftig wenigstens, welche Meinung die Masse der Zuschauer hat. Ehrlich gesagt wundere ich mich, dass das bisher noch niemand gemacht hat.”

Politischer Talk mit Abstimmungsergebnis ist clever gedacht, eröffnet es doch die Chance sich als Sprachrohr der Bürgerlobby zu etablieren. Wenn Raab es schafft, zumindest in der Zielgruppe der jüngeren Zuschauer eine relevante Größe zu werden, hat das Format durchaus potential eine neu Form der Lobby-Arbeit zu etablieren.

Mit den Abstimmungsergebnissen werden vermutlich nicht nur 100.000 Euro, sondern auch gestärkter politischer Einfluss an den Gewinner und die Meinung des Abends übergeben. Bei der ARD scheint man das verstanden zu haben und bemüht sich das eigene Formatdenken und die eigene Währung zu verteidigen:

Es bestünde die Gefahr, dass Diskutanten einer vermuteten Mehrheitsmeinung hinterherhecheln. ”Auch wenn Herr Raab nur einmal monatlich anzutreten beabsichtigt, wir nehmen die Herausforderung an”, so Baumann gegenüber der dapd.

Bei Gesprächssendungen im Ersten zählten weiterhin nur persönliche Standpunkte und die Kraft der vorgetragenen Argumente. Dazu würde sich das Publikum seine Meinung bilden. “Das ist unsere ‘Währung.”

Ob es gerade Stefan Raab schafft diesen Schritt zur politischen Teilhabe durch die Hintertüre zu vollziehen, sei dahingestellt. Die Richtung und das Denkmuster, das dahinter steckt, wird uns in den nächsten Jahren aber vermutlich noch öfter begegnen. Wer eine relevante Masse an Menschen hinter sich versammelt und die Möglichkeit zur Meinungsabfrage anbietet, wird auch an Einflussmöglichkeit auf politische Prozesse gewinnen.

ProSieben startet mit “Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen” aus unserer Sicht kein Format mit politischem Talk als Selbstzweck, um Einschaltquote zu machen ist. Das Format strebt wohl vielmehr den Run auf die Meinungshoheit der Bürgerlobby an, indem es bestehenden Lobbygruppen ein Agendasetting anbietet. Themen zur Debatte stellt, und relevante Stimmungsbilder dazu abfragt.

Ansich keine große Sache: Der Baden-Württembergische Landtag hat diese Woche eine eigene App gelauncht. Die App bringt alle Pressemeldungen, Tagesordnungen und Termine, Email-Adressen und weitere Informationen zu den Landtagsabgeordneten direkt auf’s Smartphone.

Beeindruckend ist an dieser Stelle vielmehr, dass Baden-Württemberg damit das erste von 16 Bundesländern ist, das diesen Schritt zu etwas mehr Transparenz gegangen ist und den Bürgern den Zugang zu Information erleichtern möchte. In der Pressemeldung dazu heißt es:

„Es ist uns ein Anliegen, die Arbeit des Parlaments auf vielerlei Weise transparent darzustellen. Mit unserer App liefern wir einen weiteren Mosaikstein zum Bürgerparlament. Denn mit diesem Anwendungsprogramm sind wir noch näher an unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dran“, erklärte der Landtagspräsident.

Bei den Informationen zu den Abgeordneten sollen auch evtl. Vereinszugehörigkeiten, Mitgliedschaften in Verbänden und natürlich die Aufgaben und Gremien innerhalb des Landtages angegeben werden.

Weitere Ausbaustufen sind bereits angekündigt und sollen die bisher noch fehlende Integration sozialer Netzwerke genauso beinhalten, wie auch die Möglichkeit den aktuellen Sitzungen per Livestream zu folgen. Außerdem soll ab Herbst eine mobile Version der Homepage gestartet werden.

Die Berliner Piratenpartei startet liquid Feedback erstmals auf Stadtteil-Ebene. Im Bezirk Pankow steht die Beteiligungssoftware kurz vor dem Start:

Das sogenannte Bezirksliquid ist das System Liquid Feedback auf Pankower Ebene. Wer im Bezirk gemeldet und Mitglied der Piratenpartei ist, kann mitmachen. Zum Systemstart wollen wir rund 10% der 500 Pankower Mitglieder akkreditiert haben (..). Damit sind wir die ersten, die auf Bezirksebene ein solches System einführen, das nicht mit Pseudonymen, sondern mit den bürgerlichen Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeitet.

Was Schade ist, ist dass auch die Piratenpartei inzwischen im politischen Lagerdenken angekommen ist. “Mitmachen darf nur, wer Parteimitglied ist”, ist vom eigentlichen Liquid Democracy Gedanken sehr weit entfernt.

Auch wenn es dem tradierten Vereins-, Lobby- und Parteidenken momentan wohl noch entgegenspricht, sind wir gespannt, wann die erste unpolitische Partei in Deutschland auftaucht.

Eine Piratenpartei ohne eigenes Programm, die einfach nur Plätze im Parlament besetzt und über Liquid Feedback (oder ähnliche Beteiligungsprogramme) die Bürgermeinung abfragt, Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgreift und einbringt und als Kontrollorgan funktioniert. Mitmachen darf jeder, der sich engagieren möchte.

Unabhängig von politischen Richtungen – am Ende zählt die Mehrheit. Eine “Nicht-Partei” als im Bezirksparlament vertretener Platzhalter für die aktuellste Meinung der Bürgerschaft.