von Steffen Greschner am 20. September 2011
von Steffen Greschner am 25. August 2011
von Steffen Greschner am 20. August 2011
Bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich zeigen, ob die Gesellschaft der Hauptstadt bereit für neues ist. Anders als in Baden Württemberg, sind die Werte der Berliner Grünen nicht mehr nur im Höhenflug. Spannend ist an der Stelle aber die Entwicklung der Piratenpartei, die mit neuen Themen zu punkten versucht:
Die Piraten wollen nicht mehr als Ein-Themen-Partei gelten. Sie treten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und mittelfristig für das bedingungslose Grundeinkommen. Außerdem sprechen sie sich für eine Förderung genossenschaftlicher Wohnmodelle und gegen Wohnungsprivatisierungen aus.
Auch beim Thema direkte Demokratie wagen sich die Piraten in ihrem Programm für Berlin an neue Modelle heran:
Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.
Mit den Themen arbeiten sich die Piraten in Berlin langsam aus dem “Sonstige-Parteien-Balken” heraus:
Laut Infratest dimap erreicht die Partei derzeit einen Wähleranteil von 3 Prozent. Seit 11. August heben die Wahlforscher die Piratenpartei deshalb eigenständig hervor, anstatt sie unter “Sonstige” einzusortieren. Dem Meinungsforschungsinstituts Info zufolge erreichen die Piraten sogar 4,5 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl kam die Partei in Berlin auf 3,4 Prozent.
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von Steffen Greschner am 9. August 2011
Durch die Möglichkeiten im Internet entstehen immer mehr Projekte, die an den klassischen Medien vorbei, den (politischen)Diskurs in der Gesellschaft fördern.
Mit Fluegel.tv hat sich ein Stuttgarter (online)Fernsehsender etabliert, der sich politische Berichterstattung auf die Fahnen geschrieben hat:
“Es passiert zur Zeit so viel hier in Stuttgart”, sagt (fluegel.tv-Mitinitiator) Puttenat. Es gebe diverse Anfragen für Bürgerforen und Podiumsdiskussionen, die als Livestream übertragen werden sollten. Weiterhin soll es “ungehetzte” Interviews geben – ohne Sendezeitbeschränkung und nachträgliche Bearbeitung. Außerdem plant fluegel.tv mit anderen alternativen Medien wie der Wochenzeitung “Kontext” zusammenzuarbeiten.
Ursprünglich aus der Bewegung gegen Stuttgart21 entstanden, hat sich Fluegel.tv inzwischen als echtes Medium für den Stuttgarter Raum etabliert, das sich aus Überzeugungstätern rekrutiert. Viele davon im Hauptberuf Fernsehjournalisten:
Heute sind es mehr als 20 ehrenamtliche Mitarbeiter. Etwa die Hälfte davon sind im Hauptberuf Journalisten, zum Beispiel beim SWR. Das kommt der Professionalität der Berichterstattung zugute. Den Machern ist wichtig, dass sie unabhängig berichten – und über alle beteiligten Parteien informieren. Die technische Ausstattung wird über Spenden finanziert. Mittlerweile berichtet Fluegel.tv nicht mehr nur über den Protest gegen Stuttgart 21, sondern auch über die Proteste gegen das Atommülllager Gorleben oder die grün-rote Koalition im baden-württembergischen Landtag.
Der neueste Beitrag auf Fluegel.tv dreht sich allerdings um das alte Thema Stuttgart21. Trotzdem ein schönes Beispiel dafür, was die Macher laut eigener Aussage mit “Wir zeigen, was im Fernsehen nicht kommt” meinen – 1 Stunde 28 Minuten und 19 Sekunden spricht der Tübinger Oberbürgermeister ungeschnitten über S21. (Das Video wurde in den ersten fünf Tagen knapp 4.000 Mal aufgerufen):
Palmer zum Stresstest from fluegel.tv on Vimeo.
von Steffen Greschner am 3. August 2011
von Steffen Greschner am 1. August 2011
Mehr Bürgerbeteiligung ist für viele der Schlüssel für eine demokratische Zukunft. Mit der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg steht sogar eine politische Gruppe oben dran, die versucht einen Weg für Bürgerentscheide zu finden. Manchem macht die Abkehr vom starken Staat auch einfach Angst.
Im Züricher Tagesanzeiger ist ein sehr lesenwertes Interview zu aktuellen Trends in Deutschland (und zu deren rechtlicher Umsetzbarkeit):
Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten (in Deutschland) gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland extrem stark ist und das letzte Wort hat – nicht das Volk, wie in der Schweiz. Damit haben wir eine Struktur, die sich dagegen sperrt, dass man direktdemokratische Arrangements in grossem Umfang importieren könnte. Das würde wie ein Sprengsatz wirken und das Volk gegen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht aufwiegeln.
Auf der Suche nach mehr Mitsprache, entsteht fernab der politischen Landschaft – und ganz ohne Schweizer Vorbild – seit einiger Zeit eine ungewöhnliche Protestkultur aus der sich noch einiges entwickeln kann.
Eine sehr umfangreiche Auflistung von Modellen und Ansätzen für direkte Demokratie findet man auf www.buergergesellschaft.de.
